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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 3484/14  

Betreff: kostenloses WLAN in der Braunschweiger Innenstadt
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss
18.09.2014 
Finanz- und Personalausschuss (offen)  (3484/14)  
Rat der Stadt Braunschweig
30.09.2014 
Rat zurückgezogen  (3484/14)  
Verwaltungsausschuss
23.09.2014    Verwaltungsausschuss ungeändert beschlossen  (3484/14)  

Sachverhalt

1

 

Antrag

Datum

Nummer

Öffentlich

3. September 2014

3484/14

Absender

 

CDU - Fraktion

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Markurth

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

30.09.2014

 

Verwaltungsausschuss

Finanz- und Personalausschuss

23.09.2014

18.09.2014

 

 

Betreff / Beschlussvorschlag

 

kostenloses WLAN in der Braunschweiger Innenstadt

 

 

 

 

 

 

 

Der Rat der Stadt Braunschweig möge beschließen:

 

„Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept zur Einführung eines WLAN-Netzes in der Innenstadt innerhalb des Umflutgrabens, mindestens an den zentralen Innenstadt-Plätzen, zu erstellen und dieses dem Rat über seine Ausschüsse zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Das WLAN-Netz soll den Braunschweigerinnen und Braunschweigern sowie allen Besuchern der Stadt kostenfrei zur Verfügung stehen.

 

Die Verwaltung sucht dazu nach einem geeigneten Partner, der eine möglichst kostenneutrale Lösung für die Stadt Braunschweig anbietet. Andernfalls sind entsprechende Mittel im Haushaltsplan für das Jahr 2015 durch die Verwaltung bereitzustellen.

 

Begründung:

Es gehört inzwischen in den Bereich der Binsenweisheiten, dass die Verfügbarkeit von Internet zur öffentlichen Daseinsvorsorge zählt. Durch zahlreiche Anfragen und Anträge hat der Rat der Stadt Braunschweig die Wichtigkeit von schnellem Internet in den Wohn- und Gewerbegebieten in Braunschweig zuletzt in den Fokus gerückt. Aber auch die mobile Verfügbarkeit von Internet hat für den privaten wie auch für den beruflichen Sektor in der Vergangenheit stark an Gewicht zugenommen.

Schnell einmal den E-Maileingang überprüfen, ein Ticket für den Zug buchen, touristische Informationen über die Stadt abrufen oder die aktuelle Tageszeitung auf dem Tablet lesen: in den eigenen vier Wänden in der Regel kein Problem, aber in der Innenstadt aufgrund der fehlenden Verfügbarkeit oder wegen des gewählten Tarifes manchmal bereits problematisch. Deshalb soll ein kostenloses WLAN-Netz in der Innenstadt die Attraktivität Braunschweigs als Kongressstadt, für Einheimische und für Gäste weiter steigern.

 

Da es bereits zahlreiche Anbieter auf dem Markt gibt, die zum einen die bestehende Gesetzeslage sehr gut kennen und zum anderen bereits Erfahrungen mit anderen öffentlichen Partnern haben, soll die Verwaltung anhand eines zuvor gefertigten Anforderungskataloges einen geeigneten Partner aussuchen. In der Mannheimer Innenstadt beispielsweise gibt es ein kostenloses System, welches mittels Werbung finanziert wird. Eine zeitliche Beschränkung für die Nutzer, wie sie beim kostenlosen WLAN in Ludwigshafen existiert, gibt es in Mannheim nicht und sollte auch bei dem hier einzurichtenden System vermieden werden. In Augsburg wiederum erfolgt die Einbindung des in Braunschweig bereits andiskutierten „Freifunk“.

 

Zur Verfügung stehen soll das kostenlose WLAN zunächst in der Innenstadt innerhalb des Umflutgrabens, mindestens aber jedoch an den zentralen Plätzen mit dem höchsten Publikumsverkehr. Eine spätere Ausweitung über weitere Teile der Stadt, beispielsweise in Kooperation mit dem bestehenden WLAN-Netz der Technischen Universität sollten bereits eingeplant werden.

 

Gerade vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung angedachten Änderung des Telemediengesetzes, wonach schon bald auf einer rechtlich sicheren Basis freier Zugang zum Internet mittels WLAN angeboten werden kann, gewinnt die vorgeschlagene Lösung an Bedeutung. Denn bisher haftet derjenige, der das WLAN-Netz anbietet bei etwaigen Missbräuchen.

 

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Einrichtung eines kostenlosen WLAN-Netzes in der Braunschweiger Innenstadt ein Gewinn für die Attraktivität der gesamten Stadt darstellt.

 

 

 

 

Klaus Wendroth

Fraktionsvorsitzender