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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 3862/15  

Betreff: Änderungsantrag zur Vorlage „Wohnraumversorgungskonzept der Stadt Braunschweig“ DS 17376/15 - Vorkaufsrecht
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
24.03.2015 
Rat abgelehnt  (3862/15)  
Verwaltungsausschuss
17.03.2015    Verwaltungsausschuss abgelehnt  (3862/15)  

Sachverhalt

Änderungsantrag

Datum

Nummer

Öffentlich

11.03.2015

3862/15

Absender

 

Fraktion BIBS

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Markurth

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

24.03.2015

 

Verwaltungsausschuss

17.03.2015 15:30

 

 

Betreff

 

Änderungsantrag zur Vorlage „Wohnraumversorgungskonzept der Stadt Braunschweig“ DS 17376/15 - Vorkaufsrecht

 

 

 

 

 

 

 

Als kreisfreie Großstadt verfügt Braunschweig nur begrenzt über Grundstücke zum Bau von Wohnungen, beispielsweise auch zum Bau preisgünstigen Wohnraums oder für besondere Wohnformen.

Daher möge der Rat beschließen:

Zur Linderung bzw. Behebung des Mangels an geeigneten Grundstücken wird die Verwaltung gebeten, den verantwortlichen politischen Gremien (PLUA / VA) über vorgesehene Verkäufe von Grundstücken, die nach Art und Lage geeignet sein könnten, diesen Mangel zu lindern oder beheben, umgehend zu berichten. Damit kann dann die Stadt zur Erleichterung der Verwirklichung ihrer planerischen und entwicklungspolitischen Ziele ggf. bei solchen Grundstücken von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen.

 

Der Antrag ist sinnvoll zu ergänzen und zu erweitern um Grundstücke, die für Gewerbeansiedlungen gut nutzbar scheinen und solche, die aus infrastrukturellen (etwa Ringleisparzellen o. ä.) oder umweltpolitischen (etwa Klimakorridore o. ä.) Gründen geeignet erscheinen, die entwicklungspolitischen Ziele der Stadt zu fördern und zu verwirklichen.

 

 

 

Gez. Dr. Dr. habil. Wolfgang Büchs

(BIBS Fraktionsvorsitzender)