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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 3875/15  

Betreff: Zu TOP 11: Beschluss über den konsolidierten Gesamtabschluss 2012
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
24.03.2015 
Rat ungeändert beschlossen  (3875/15)  

Sachverhalt

Änderungsantrag

Datum

Nummer

Öffentlich

24.03.2015

3875/15

Absender

 

Fraktion BIBS

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Markurth

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

24.03.2015

 

 

 

 

 

Betreff

 

Zu TOP 11: Beschluss über den konsolidierten Gesamtabschluss 2012

 

 

 

 

 

 

Der Rat möge beschließen:

 

„Die Beschlussfassung der Konzernbilanz 2012 der Stadt Braunschweig (Ds. 17449/15) wird zurückgestellt. Die vorliegende erste Konzernbilanz ist zuerst durch eine externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu prüfen und danach dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.“

 

Begründung:

Nach der seinerzeitigen Diskussion zur Ausweisung des Abwasserkredites (Nutzungsrecht Abwasserverband) Anfang 2012 wurde von der Verwaltung der Kontakt zur BDO abgebrochen und um eine Stellungnahme bei KPMG nachgesucht (dazu existiert ein Schriftsatz 2013 von KPMG).
 Von dort gab es eine Synapse möglicher Rechtspositionen und Verfahrungsweisen zum Thema "kreditähnliches Geschäft/Rechnungsabgrenzungsposten".

Aufgrund unserer BIBS-Nachfragen vor einem Jahr bat die Verwaltung die BDO um eine Stellungnahme in 2014 und nahm den zwei Jahre zuvor abgebrochenen Gesprächsfaden wieder auf.

Die nun vorgelegte Akte endet mit einen Entwurf einer Stellungnahme der BDO, in welchem dann die bekannte Formulierung steht: "..der erfasste Passivposten (laut unserer Rechtsauffassung kreditähnliche Verpflichtung) ist im Gesamtabschluss als passiver Rechnungsabgrenzungsposten auszuweisen."

Die BDO hat allerdings auch deutlich geschrieben: "...demnach handelt es sich bei kreditähnlichen Rechtsgeschäften um solche Geschäfte, die eine Zahlungsverpflichtung begründen, die einer Kreditaufnahme wirtschaftlich gleichkommen."
Hingewiesen wird von der BDO,  in einer  Klarstellung zur GemHVO § 41, auf einen Krediterlass vom 22.10.2008, wonach Kredite der  Gemeinden auch immer nur in Verbindung mit Investitionen erlaubt seien, "damit Regelungen zur Kreditaufnahme nicht durch anderweitige Konstruktionen umgangen werden".

Aber genau dieser Fall liegt in Braunschweig mit dem Abwasserkredit durch den Abwasserverband und Schuldübernahme durch die Stadt mittels konstitutivem, selbständigen Schuldversprechen vor.
Daraus folgt: Ein Verstoß gegen obigen Erlass zur GemHVO § 41 wäre aufzuarbeiten und zu ahnden. Eine Beschlussfassung über die so genannte konsolidierte Konzernbilanz 2012 in vorgelegter Form würde diesen Verstoß kaschieren. Ein Testat einer externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erscheint daher geboten.

Gez.

Peter Rosenbaum
BIBS-Fraktion