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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 3904/15  

Betreff: Zusammensetzung örtlicher Beirat des Jobcenters
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Gesundheit
07.05.2015 
Ausschuss für Soziales und Gesundheit (offen)  (3904/15)  
Rat der Stadt Braunschweig
02.06.2015 
Rat ungeändert beschlossen  (3904/15)  
Verwaltungsausschuss
26.05.2015    Verwaltungsausschuss ungeändert beschlossen  (3904/15)  

Sachverhalt

1

 

Antrag

Datum

Nummer

Öffentlich

20.04.2015

3904/15

Absender

 

DIE LINKE.

Rathaus

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Markurth

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

02.06.2015

 

Verwaltungsausschuss

Ausschuss für Soziales und Gesundheit

26.05.2015

07.05.2015

 

 

Betreff / Beschlussvorschlag

 

Zusammensetzung örtlicher Beirat des Jobcenters

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Rat möge beschließen:

Die städtischen Vertreter in der Trägerversammlung des Jobcenters Braunschweig werden gebeten, in der Trägerversammlung den Antrag zu stellen, dass dem örtlichen Beirat des Jobcenters Braunschweig nach § 18 d SGB II, zukünftig auch je ein Vertreter der Ratsfraktionen angehört.

 

Zur Begründung:

Gem. § 18d SGB II wurde vom Jobcenter Braunschweig ein örtlicher Beirat gebildet. Der Beirat hat die Aufgabe, das Jobcenter bei der Auswahl und Gestaltung der Eingliederungsinstrumente und –maßnahmen zu beraten. Laut Gesetz sollen dem Beirat die Beteiligten des örtlichen Arbeitsmarktes angehören. Insbesondere sind hier die freie Wohlfahrtspflege, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sowie Kammern und berufsständische Organisationen genannt. Daneben sind in den einzelnen Jobcentern weitere Organisationen vertreten.

 

Bei Betrachtung der Zusammensetzung des Beirates des Jobcenters Braunschweig fällt auf, dass zwar der Partner (die Arbeitsagentur) auch im Beirat vertreten ist, die Stadt Braunschweig aber nicht. Dies ist in anderen Jobcentern anders. So gehören den Beiräten der Region Hannover und der Stadt Magdeburg je ein Vertreter jeder Fraktion des Rates an und beim Jobcenter Salzgitter sind es immerhin noch zwei Vertreter des Rates.

 

Wir halten die Beteiligung der Ratsfraktionen an den wichtigen Aufgaben des Beirates für erforderlich und hoffen, dass eine Mehrheit im Rat dies auch so sieht.

 

 

 

 

 

Udo Sommerfeld

Fraktionsvorsitzender