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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 3905/15  

Betreff: Aufklärung zur Absage unseres Braunschweiger Schoduvels
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
05.05.2015 
Rat ungeändert beschlossen  (3905/15)  
Verwaltungsausschuss
28.04.2015    Verwaltungsausschuss (offen)  (3905/15)  
Rat der Stadt Braunschweig
02.06.2015 
Rat ungeändert beschlossen  (3905/15)  
Verwaltungsausschuss
26.05.2015    Verwaltungsausschuss zurückgestellt  (3905/15)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahme 11027/15 - Aufklärung zur Absage unseres Braunschweiger Schoduvels
Schreiben _Stadt BS_Schoduvel_2015-04-28

1

 

Antrag

Datum

Nummer

Öffentlich

22. April 2015

3905/15

Absender

 

CDU - Fraktion

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Markurth

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

05.05.2015

 

Verwaltungsausschuss

28.04.2015

 

 

Betreff / Beschlussvorschlag

 

Aufklärung zur Absage unseres Braunschweiger Schoduvels

 

 

 

 

 

 

 

Der Rat der Stadt Braunschweig möge beschließen:

 

„Die Verwaltung wird gebeten, auf die Niedersächsische Landesregierung zuzugehen und eine schnellstmögliche Unterrichtung der Öffentlichkeit in Bezug auf die Absage des Braunschweiger Karnevalsumzuges einzufordern. Dabei soll durch die Landesregierung der konkrete Grund der Absage erklärt werden.

Insbesondere ist deutlich zu machen, ob es, entsprechend der ersten und einzigen Information am Tag der Absage, einen Bezug zur Salafistenszene in der Region Braunschweig/Wolfsburg gab.

Des Weiteren soll erklärt werden, ob generell von einer weiterhin vorhandenen Sicherheitsbedrohung in Braunschweig auszugehen ist.

 

Darüber hinaus bittet der Rat der Stadt Braunschweig um eine grundsätzliche Information und Darstellung über die Salafistenszene in unserer Region.“

 

 

Begründung:

Mit Schreiben vom 27. März 2015 hat Ordnungsdezernent Ruppert den Fraktionen auf Nachfrage mitgeteilt, dass der Verwaltung über die Mitteilung an den Verwaltungsausschuss vom 18. Februar 2015 hinaus keine Unterlagen im Zusammenhang mit der Absage des Karnevalsumzuges am 15. Februar diesen Jahres vorhanden seien und somit sind auch in der Braunschweiger Stadtverwaltung keine Informationen über die näheren Umstände der Absage vorhanden.

Auf öffentliche Nachfragen und Nachfragen von Seiten der Politik hat das federführende Innenministerium immer nur gemauert und mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen eine Information - auch in nicht-öffentlicher Sitzung - stets abgelehnt. Wie der Vergleich zum Vorfall in Bremen deutlich macht, können Behörden auch anders informieren und damit die bestehende Verunsicherung in der Bevölkerung ausräumen.

Eine Information über die Absage des Schoduvels ist auch deshalb von Bedeutung, da derzeit alle Braunschweiger Muslime aufgrund fehlender Konkretisierung und Differenzierung zu fanatischen Gruppierungen in der Öffentlichkeit unter Generalverdacht stehen und dieser falsche Eindruck korrigiert werden muss.

 

Es haben seit der Absage unseres Karnevalsumzuges am 15. Februar bereits zahlreiche Großveranstaltungen stattgefunden und es werden auch in Zukunft wieder große Events in Braunschweig stattfinden, bspw. das Burgplatz Open Air, das Magnifest, die Spiele der Braunschweiger Eintracht und auch der Karnevalsumzug im nächsten Jahr.

Ohne eine hinreichende und lückenlose Aufklärung der Gründe für die Absage unseres Karnevalsumzuges wird bei vielen Menschen immer ein ungutes Gefühl bleiben. Dieses kann nicht im Sinne einer freien Gesellschaft sein und deshalb fordern wir Aufklärung!

 

 

 

 

Klaus Wendroth

Fraktionsvorsitzender

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme 11027/15 - Aufklärung zur Absage unseres Braunschweiger Schoduvels (61 KB)    
Anlage 2 2 Schreiben _Stadt BS_Schoduvel_2015-04-28 (67 KB)