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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 3906/15  

Betreff: Wildtiere im Zirkus
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
05.05.2015 
Rat abgelehnt  (3906/15)  
Verwaltungsausschuss
28.04.2015    Verwaltungsausschuss zurückgezogen  (3906/15)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahme 11023/15 - Wildtiere im Zirkus

1

 

Antrag

Datum

Nummer

Öffentlich

21.04.2015

3906/15

Absender

 

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Markurth

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

05.05.2015

 

 

 

 

 

Betreff / Beschlussvorschlag

 

Wildtiere im Zirkus

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Rat der Stadt Braunschweig wird gebeten, zu beschließen:

 

„1. Der Rat der Stadt Braunschweig spricht sich gegen die Haltung von Wildtieren in Zirkussen und Tierschauen aus. Er schließt sich damit der Einschätzung des Bundesrates an, der bereits in zwei Beschlüssen (2003 und 2011) die Bundesregierung aufgefordert hat, eine Rechtsverordnung zu schaffen, die  das Halten von Tieren bestimmter wild lebender Arten in Zirkusbetrieben verbietet. Das Verbot soll demnach insbesondere für Affen (nicht menschliche Primaten), Elefanten, Großbären, Giraffen, Nashörner und Flusspferde gelten.

 

2. Der Rat bittet die Verwaltung  zu prüfen, wie in Braunschweig  - analog zu dem Vorgehen in München oder Heidelberg -  zukünftig keine oder wenigstens nur noch in sehr begrenztem Umfang Auftritte von Zirkussen mit den im Bundesratsbeschluss benannten Wildtieren zugelassen werden können. Über das Ergebnis der Prüfung berichtet die Verwaltung dem Rat bis spätestens zur Sitzung am 21.7.2015.“

 

Begründung:

In Zirkussen ist es aufgrund häufiger Standortwechsel, ständigen Transporten und weiteren durch den Zirkusbetrieb und die städtische Umgebung bedingten Stressfaktoren nicht möglich, eine art- und verhaltensgerechte Wildtierhaltung zu gewährleisten. In den temporären Gehegen, die nach den „Leitlinien für die Haltung, Ausbildung und Nutzung von Tieren in Zirkussen“ bis zu 75% kleiner sein dürfen als für zoologische Einrichtungen vorgeschrieben, können die Tiere keine Reviere einrichten, sich also nie „zuhause“ fühlen. Abgesehen von dieser Zumutung für die Tiere kann dadurch entstehender Stress auch zu bedrohlichen Situationen, bis hin zu Ausbrüchen gefährlicher Tiere führen.

 

Die Haltung von Wildtieren wird in reisenden Zirkussen den Ansprüchen des Tierschutzgesetzes nicht gerecht. Schon 2003 hatte sich der Bundesrat daher in einer Entschließung (Bundesratsdrucksache 595/03) dafür ausgesprochen, die Haltung bestimmter Wildtierarten im Zirkus zu verbieten. Auch bei der Anhörung von ExpertInnen im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Bundestages im November 2006 wurde festgestellt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Die Bundestierärztekammer forderte im Mai 2010 ebenfalls ein generelles Verbot von Wildtieren im Zirkus auf Reisen. 2011 erneuerte der Bundesrat seinen Beschluss (Bundestagsdrucksache 565/11).

 

Der Zirkus als Kulturgut kann auch ohne Wildtiere erhalten bleiben und attraktive Unterhaltung bieten – das beweisen viele erfolgreiche Zirkusunternehmen, die teilweise sogar ganz auf tierische Vorführungen verzichten und stattdessen auf Akrobatik und menschlichen Witz setzen.

 

In etlichen deutschen Kommunen wurden bereits Beschlüsse in den Ratsversammlungen zu diesem Thema gefasst. So sollen beispielsweise in Köln, Schwerin oder Potsdam keine städtischen Flächen mehr an Zirkusbetriebe vermietet werden, die Wildtiere mit sich führen. In Stuttgart und München wird Zirkussen mit Wildtieren nur noch ein einzelner ausgewiesener Platz überlassen und die Spielzeiten sind zudem begrenzt. In Heidelberg gibt es aufgrund entsprechender Regelungen in den Pachtverträgen ein faktisches Wildtierverbot.

 

In zwei Städten hat jeweils ein Zirkus gegen ein bestehendes Verbot geklagt. Aufgrund pauschaler Wildtierverbote wurde vom Verwaltungsgericht in Chemnitz zugunsten der Kläger entschieden. Das Verwaltungsgericht München entschied am 6.8.2014 hingegen zugunsten der Kommune. In München hatte der Rat beschlossen:

„Bei Anmietung fiskalischer Flächen der Stadt München durch Zirkusunternehmen werden Platzüberlassungsverträge unter der Voraussetzung eines Verzichts auf Wildtieraufführungen nach dem Heidelberger Modell geschlossen. Als rechtlicher Rahmen dienen Kap. II. 1 der Leitlinien für die Haltung, Ausbildung und Nutzung von Tieren in Zirkusbetrieben oder ähnlichen Einrichtungen (gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 3 TierSchG) sowie das Differenzprotokoll II der Tierärztlichen Vereinigung für Tierschutz und der Bundestierärztekammer.

Dem Stadtrat wird nach einem Jahr berichtet.“

 

In der Begründung führte das Verwaltungsgericht München am 6.8.2014 aus:

„Wie bereits im Eilverfahren M 7 E 13.2454 ausgeführt, hält sich die Beschränkung auf Zirkusbetriebe mit einem bestimmten Angebot und eines bestimmten Zuschnitts im Rahmen des gemeindlichen Gestaltungsspielraums (vgl. BayVGH, B. v. 12. Juli 2012 - 4 CE 10.1535 - juris Rn 11). Es ist nicht sachfremd oder willkürlich, wenn sich die Beklagte am Publikumsinteresse oder den Wünschen und Bedürfnissen ihrer Bevölkerung bzw. der Besucher des Volksfestplatzes orientiert (vgl. OVG Berlin, U. v. 8. Juni 1978 - III B 50.77 - juris Rn 24 zur Subventionierung eines Privattheaters; BayVGH, B. v. 12. Juli 2012 - 4 CE 10.1535 - juris Rn 11 zur Anzahl von Geschäften derselben Kategorie auf einem Volksfest), unabhängig davon, ob diese auf weltanschaulichen Gründen oder Zeitgeistströmungen oder schlicht der gesellschaftlichen Hinwendung zu artistischen Darbietungen anderer Art beruhen.“

 

Diese Ausführung widerspricht der von der Braunschweiger Stadtverwaltung am 4.2.2014 auf unsere Anfrage beschriebenen Rechtslage. Diese lautete damals:

„Nach der aktuellen Rechtsprechung sind die Gemeinden nicht befugt, z. B. durch kommunale Satzungen über die bundesgesetzlichen Regelungen hinaus das Mitführen und Zurschaustellen von Wildtieren in Zirkussen einzuschränken. Auch der Versuch, solche Einschränkungen in Platzüberlassungsverträgen festzusetzen, ist bislang wegen unzulässigen Eingriffs in das  Grundrecht der Freiheit der Berufsausübung gerichtlich unterbunden worden. Eine abweichende Rechtsauffassung vertritt seit kurzem der Landesbeauftragte für Tierschutz des Landes Baden-Württemberg. Ob sich diese Auffassung gegenüber der Rechtsprechung durchsetzen wird, muss abgewartet werden.“

 

Gez. Holger Herlitschke, Fraktionsvorsitzender


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme 11023/15 - Wildtiere im Zirkus (68 KB)