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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 3914/15  

Betreff: Gesicht zeigen für Respekt und Toleranz
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss
28.04.2015    Verwaltungsausschuss ungeändert beschlossen  (3914/15)  
Rat der Stadt Braunschweig
05.05.2015 
Rat zurückgezogen  (3914/15)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahme 11016/15 - Gesicht zeigen für Respekt und Toleranz

1

 

Antrag

Datum

Nummer

Öffentlich

22.04.2015

3914/15

Absender

 

Fraktion BIBS

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Markurth

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

05.05.2015

 

Verwaltungsausschuss

28.04.2015

 

 

Betreff / Beschlussvorschlag

 

Gesicht zeigen für Respekt und Toleranz

 

 

 

 

 

 

 

Die bisherigen Erfahrungen der Stadt mit fremdenfeindlichen Aufmärschen seit Anfang des Jahres geben zu denken. 
 

Dabei werfen insbesondere die Vorgänge am 30.3. in der Karwoche auf dem Tostmannplatz vor der Dankeskirche sowie am 19.4.2015  in der Themenwoche Interkultur vor den Häusern des Staatstheaters die Frage auf, ob der Umgang mit NeoNazis und Hooligans der so genannten „Patrioten zur Rettung des christlichen Abendlandes“ neben dem Versammlungsrecht auch den Geboten von Respekt und Toleranz und Völkerverständigung Rechnung trägt.

Politik und Verwaltung stehen hier gemeinsam in der Pflicht, und das umso mehr am Vorabend zum 8. Mai. Die Zivilgesellschaft in Gänze ist gefordert.
 

Der Rat möge daher beschließen:

„Den bisher alleine zuständigen Versammlungsbehörden wird zu diesem Zweck eine Arbeitsgruppe zur Seite gestellt, in dem u.a. die ARUG (Arbeitsgemeinschaft Rechtsextremismus und Gewalt), das Staatstheater sowie Kirchen vertreten sein sollen. Die Verwaltung wird beaufragt, das kurzfristig umzusetzen.“

 

Gez.

Peter Rosenbaum

BIBS-Fraktion

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme 11016/15 - Gesicht zeigen für Respekt und Toleranz (65 KB)