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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 3941/15  

Betreff: Gesicht zeigen für Respekt und Toleranz
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
05.05.2015 
Rat zurückgezogen  (3941/15)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahme 11057/15 - Gesicht zeigen für Respekt und Toleranz

Änderungsantrag

Datum

Nummer

Öffentlich

04.05.2015

3941/15

Absender

 

Fraktion BIBS

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Markurth

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

05.05.2015

 

 

 

 

 

Betreff

 

Gesicht zeigen für Respekt und Toleranz

 

 

 

 

 

 

Die bisherigen Erfahrungen der Stadt mit fremdenfeindlichen Aufmärschen seit Anfang des Jahres geben zu denken. 
Dabei werfen insbesondere die Vorgänge am 30.3. in der Karwoche auf dem Tostmannplatz vor der Dankeskirche sowie am 19.4.2015  in der Themenwoche Interkultur vor den Häusern des Staatstheaters die Frage auf, ob der Umgang mit NeoNazis und Hooligans  der sogenannten Patrioten zur Rettung des christlichen Abendlandes neben dem Versammlungsrecht auch den Geboten von Respekt und Toleranz und Völkerverständigung Rechnung trägt.

Politik und Verwaltung stehen hier gemeinsam in der Pflicht, und das umso mehr am Vorabend zum 8. Mai. Die Zivilgesellschaft in Gänze ist gefordert.
 

Der Rat möge beschließen:
 
Die Verwaltung wird beaufragt,  in den Versammlungsauflagen neben den formal versammlungsrechtlichen Aspekten den inhaltlichen Verfassungsnormen wie das Diskriminierungsverbot, die Würde des Menschen, das Asylgebot, Gleichheitsverpflichtung unabhängig von Rasse, Sprache und Religion usw. stärker als bisher zu gewichten.
Diese vielfältigen Normen sind miteinander bzw. auch gegeneinander zusätzlich bei jeder Versammlungs-Entscheidung abzuwägen."

 

Gez.

Peter Rosenbaum

BIBS-Fraktion


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme 11057/15 - Gesicht zeigen für Respekt und Toleranz (60 KB)