EN

Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 3945/15  

Betreff: Aufhebungssatzung für die Bebauungspläne WE 18 und TH 22
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss
20.05.2015 
Planungs- und Umweltausschuss abgelehnt  (3945/15)  
Rat der Stadt Braunschweig
02.06.2015 
Rat zurückgezogen  (3945/15)  
Verwaltungsausschuss
26.05.2015    Verwaltungsausschuss ungeändert beschlossen  (3945/15)  

Sachverhalt

1

 

Antrag

Datum

Nummer

Öffentlich

06.05.2015

3945/15

Absender

 

Fraktion BIBS

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Markurth

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

02.06.2015

 

Verwaltungsausschuss

Planungs- und Umweltausschuss

26.05.2015

20.05.2015

 

 

Betreff / Beschlussvorschlag

 

Aufhebungssatzung für die Bebauungspläne WE 18 und TH 22

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Stadtbezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel hat in seiner Sitzung vom 10.03.2015 die Ds. 3817/15 beschlossen. Dieser Antrag wird hiermit auch in die Ratsgremien eingebracht.
 

Der Rat möge daher beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, für die bisher gültigen Bebauungspläne des Industriegebiets ‚Harxbütteler Straße/Gieselweg‘ WE 18 und TH 18 eine Aufhebungssatzung zu erstellen. Das Verfahren soll parallel zur Erstellung des neuen Bebauungsplanes TH 22 erfolgen, so dass die Aufhebungssatzung erst dann in Kraft tritt, wenn der neue Bebauungsplan in Kraft tritt.“

 

Begründung:

In der Diskussion um den Industriestandort wurde von Seiten der Verwaltung wie auch der Politik immer wieder betont, dass solch eine Planung heutzutage weder erwünscht noch genehmigungsfähig wäre. Da nun ein neuer Bebauunsgsplan erstellt wird, der die alten ersetzen soll, ist es nur konsequent, die alten Bebauungspläne aufzuheben und damit das Plankataster zu bereinigen.


Gleichzeitig würde solch ein Verfahren hilfreich sein, sollte der neue Bebauungsplan TH 22 erfolgreich vor Gericht angegriffen werden. In diesem Fall würde nicht automatisch das alte Planungsrecht wieder in Kraft treten. Es würde dann gegebenenfalls ein neues Planverfahren erforderlich, wenn sich die zukünftige Entwicklung am Standort nicht mehr über das gültige Baurecht (§§ 34 u.35 BauGB) regeln ließe.


Nicht zuletzt wäre solch eine Aufhebungssatzung ein Signal, dass das alte Planungsrecht an diesem Standort tatsächlich von niemandem mehr gewollt ist.

 

Gez.

Dr. Dr. Wolfgang Büchs

BIBS-Fraktionsvorsitzender