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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 138/02  

Betreff: Einsatz von Herbiziden
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
03.09.2002 
Rat ungeändert beschlossen  (138/02)  

Sachverhalt

2

 

Anfrage

Datum

Nummer

Öffentlich

13. Aug. 02

138/02

Absender

 

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Rathaus Langer Hof 1

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Rathaus Langer Hof 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

3. Sept. 02

 

Betreff

 

Einsatz von Herbiziden

 

 

 

Die Verwaltung hat in mehreren Mitteilungen, die sich leider in einigen Punkten widersprechen, angekündigt, nunmehr nach rund 17 Jahren wieder auf den Einsatz von Herbiziden zur Bekämpfung von Wildkräutern zurückzugreifen. Eingesetzt werden soll Roundup Ultra, das mit dem Wirkstoff Glyphosat die Pflanzen langsam von innen her absterben lässt. Die Aufbringung soll über das Rollenstreichverfahren erfolgen.

Als Begründung für den Einsatz von Herbiziden werden Schäden an der Pflasterung sowie die Überwucherung der Verkehrsflächen angeführt.

Während in der Mitteilung vom 29. Juli 2002 ausgeführt wird, die Verwendung von Roundup Ultra erfolge „ausschließlich auf befestigten Flächen“, heißt es in der Mitteilung vom 19.Juni 2002 noch, die Herbizide seien „zur Substanzwerterhaltung im straßenbegleitenden Grün, auf Baumscheiben und in Gehölz- und Strauchrabatten in öffentlichen Grün- und Parkanlagen“ anzuwenden. Dies ist ein offensichtlicher Widerspruch.

Darüber hinaus wird als Begründung für den Einsatz angeführt, dass es nicht mehr möglich sei, bis zu 70 Langzeitarbeitslose mit der Wildkrautbeseitigung zu beschäftigen, andererseits beabsichtigt der Fachbereich jedoch, „zwei Maßnahmen mit 35 arbeitslosen jungen Menschen ... und 30 Sozialhilfeempfängern ... zu initiieren mit dem Ziel, diesen Personenkreis unter entsprechender fachkundiger Betreuung und Anleitung zur Wildkrautbeseitigung im öffentlichen Raum einzusetzen.“ Auch dies ist offensichtlich widersprüchlich.

Auch wenn das Pflanzengift Glyphosat vergleichsweise wenig umweltbelastend ist, erklärt die Verwaltung selbst, dass sie ohne jeden Zweifel am liebsten auf die Anwendung von Roundup Ultra verzichten würde. Selbst die Herstellerfirma verlangt z.B., dass ein Einschwemmen von Glyphosat in Gewässer verhindert werden muss, so dass von einer nachgewiesenen Ungefährlichkeit wohl nicht ausgegangen werden kann.

 

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:

 

1. An welchen konkreten Stellen in der Stadt haben Wildkräuter solche Schäden an der Bausubstanz herbeigeführt, dass die Verkehrssicherheit nicht mehr gegeben ist, und welche Schäden sind dies?

 

2. Wie erklärt die Verwaltung, dass ca. 17 Jahre lang die Verkehrssicherheit offensichtlich ohne Herbizideinsatz herstellbar war, das jetzt aber nicht mehr möglich sein soll?

 

3. Wie erklärt die Verwaltung die oben zitierten Widersprüche (1. hinsichtlich des Personaleinsatzes und 2. hinsichtlich des Einsatzes auf befestigten oder unbefestigten Flächen) in den beiden Mitteilungen, und welche Aussage gilt?

 

 

Gez. Gisela Witte