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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 142/02  

Betreff: Sonderentgelte für Früh- und Spätdienste in Kindertagesstätten
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
03.09.2002 
Rat ungeändert beschlossen  (142/02)  

Sachverhalt

2

 

Anfrage

Datum

Nummer

Öffentlich

16. Aug. 02

142/02

Absender

 

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Rathaus Langer Hof 1

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Rathaus Langer Hof 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

3. Sept. 02

 

Betreff

 

Sonderentgelte für Früh- und Spätdienste in

Kindertagesstätten

 

 

 

 

Der am 19. März 2002 vom Rat mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossene städtische Haushalt 2002 beinhaltet u. a. die Einführung von Sonderentgelten für die Inanspruchnahme von Früh- und Spätdiensten in Kindertagesstätten. Dieser Konsolidierungsvorschlag war im Jugendhilfeausschuss am 14. Februar 2002 nach intensiver Diskussion wegen der erwarteten negativen Folgen auf Familien, Alleinerziehende und sozial benachteiligte Kinder mehrheitlich abgelehnt worden.

 

Seit dem 1. August 2002 wird nun in Ausführung des Haushaltsbeschlusses für die sogenannten „Sonderdienste“ in städtischen und freien Kitas von den Eltern ein Aufschlag von 25 % der für einen Vormittagsplatz zu zahlenden Gebühren erhoben. Bei den betroffenen Eltern stoßen die Sonderentgelte u. a. deshalb auf erheblichen Widerstand, weil sie unabhängig davon erhoben werden, ob ein Kind nun zehn Minuten oder anderthalb Stunden über die Regel-Öffnungszeiten hinausgehend betreut wird.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

 

  1. Wieviele Eltern haben vor der Einführung von Sonderentgelten für Früh- und/oder Spätdienste in städtischen und freien Kitas die „Sonderdienste“ in Anspruch genommen (es reichen geschätzte Zahlen) und wieviele Eltern haben ihre Kinder jetzt angemeldet?
  2. Welche Auswirkungen hat die Einführung von Sonderentgelten auf die Betreuung von Kindern mit besonderem Entwicklungs- bzw. Förderbedarf?
  3. Welche Möglichkeiten der gerechteren Gestaltung der Sonderentgelte gibt es? Ist es  angesichts des hohen Verwaltungsaufwandes sinnvoll bzw. leistbar, die Sonderentgelte zeitlich zu staffeln, z. B. im Viertelstunden- oder Halbstunden-Takt?

 

Begründung erfolgt mündlich.

 

 

Gez. Dr. Gabriele Heinen-Kljajic