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Vorlage - 984/09  

Betreff: EU-Förderung Startbahnverlängerung
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
23.06.2009 
Rat zur Kenntnis genommen  (984/09)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahme 7621/09 - EU-Förderung Startbahnverlängerung

1

 

 

 

Anfrage

Datum

Nummer

Öffentlich

9. Juni 09

984/09

Absender

 

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Rathaus

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Rathaus

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

23. Juni 09

 

Betreff

 

EU-Förderung Startbahnverlängerung

 

 

 

 

Die von der Flughafengesellschaft Braunschweig-Wolfsburg GmbH geplante Verlängerung der Start- und Landebahn erzeugt nach den Planungen Kosten in Höhe von ca. 39 Millionen €. In der Braunschweiger Zeitung wurde am 16.5.09 in einem „Querschnitt bewilligter Zu-schüsse von der Europäischen Union“ ausgeführt: „Forschungsflughafen

Braunschweig/Wolfsburg: Gesamtkosten etwa 39 Millionen, die EU beteiligt sich mit 40 % der förderungswürdigen Kosten übers Land Niedersachsen“.

In einer Stellungnahme zur geringen Wahlbeteiligung bei der Europawahl wies der Oberbürgermeister am 7.6.09 darauf hin, dass der Ausbau des Forschungsflughafens ohne EU-Mittel nicht möglich wäre.

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:

 

  1. Von wem gibt es bis heute verbindliche Zusagen über die Zahlung von Zuschüssen aus EU-Mitteln für die Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg?
  2. In welcher Höhe wird die Struktur-Förderung Braunschweig GmbH beim Land Zu-schüsse für den Ausbau der Start- und Landebahn des Flughafens beantragen, bzw. hat sie diese beantragt?
  3. Was geschieht mit dem Vorhaben, wenn der Antrag auf eine Bezuschussung aus EU-Mitteln abschlägig beschieden werden sollte?

 

 

 

 

gez. Holger Herlitschke, Fraktionsvorsitzenderf.d.R.:


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme 7621/09 - EU-Förderung Startbahnverlängerung (70 KB)