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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 1153/10  

Betreff: Sachstand Kommunalwahlrecht für Migrantinnen und Migranten
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Integrationsfragen
21.04.2010 
Ausschuss für Integrationsfragen (offen)  (1153/10)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahme 7809/10 - Sachstand Kommunalwahlrecht für Migrantinnen und Migranten

1

 

Anfrage

Datum

Nummer

Öffentlich

7. April 10

1153/10

Absender

 

Fraktion BIBS

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Ausschuss für Integrationsfragen

21. April 10

 

Betreff

 

Sachstand Kommunalwahlrecht für Migrantinnen und Migranten

 

 

 

In der Ratssitzung am 16.02.2010 wurde die Verwaltung damit beauftragt (Ds. 1371/09), die Resolution der Bürgermitglieder im Integrationsausschuss, die ein kommunales Wahlrecht auch für Menschen aus Nicht-EU-Staaten fordert, im Namen des Rates der Stadt Braunschweig an die zuständigen Stellen auf Bundesebene weiterzuleiten.

Vor diesem Hintergrund fragt die BIBS-Fraktion nach dem Sachstand in dieser Angelegenheit:

 

  1. Wann, in welcher Form und an welche zuständige Stelle hat die Verwaltung die Resolution an die „Bundesebene“ weitergeleitet?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

gez.

Heiderose Wanzelius

BIBS-Fraktionsvorsitzende

 

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme 7809/10 - Sachstand Kommunalwahlrecht für Migrantinnen und Migranten (61 KB)