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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 1224/10  

Betreff: Rechtsgrundlagen Okerbebauung Gieselerwall
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
(WP2006-2011) Bau- und Feuerwehrausschuss
17.08.2010 
(WP2006-2011) Bau- und Feuerwehrausschuss verwiesen  (1224/10)  

Sachverhalt

 

Anfrage

Datum

Nummer

Öffentlich

04.08.2010

1224/10

Absender

 

Fraktion BIBS

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Bau- und Feuerwehrausschuss

17.08.2010

 

 

 

 

Betreff

 

Rechtsgrundlagen Okerbebauung Gieselerwall

 

 

 

 

Ein Projektentwickler der Stadt Braunschweig, bekannt für seine Freigiebigkeit in Sachen Parteispenden wie für seine Freizügigkeit in der Auslegung baurechtlicher Bestimmungen und Vorgaben (Millenniumstheater), hat auf dem Grundstück einer politischen Vereinigung (Gieselerwall 2) im südöstlichen Wallringbereich ein Restau­rant erbaut, dessen Grundmauern direkt an die Oker herangeführt sind und in die Oker hineinragen.

 

1.)   Auf Grund welcher Rechtslage (Gesetze, Verordnungen, Satzungen, etc.), mit wel­chen Genehmigungen und Erlaubnissen und unter welchen Auflagen hat der Ent­wickler die Anlage in den Okerlauf hineingebaut?

 

2.)   Hat diese Okerbebauung einen Ausnahme- oder einen regulären Charakter?

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

 

Peter Rosenbaum

BIBS-Ratsherr