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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 2394/13  

Betreff: Gleichbehandlung der niedersächsischen Staatstheater
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
27.08.2013 
Rat ungeändert beschlossen  (2394/13)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahme 9472/13 - Gleichbehandlung der niedersächsischen Staatstheater

1

 

Anfrage

Datum

Nummer

Öffentlich

08.08.2013

2394/13

Absender

 

CDU - Fraktion

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

27.08.2013

 

 

 

 

 

Betreff / Beschlussvorschlag

 

Gleichbehandlung der niedersächsischen Staatstheater

 

 

 

 

 

 

 

Der Rat der Stadt Braunschweig hatte in seiner Sitzung am 19. Februar diesen Jahres die Verwaltung gebeten, sich bei der Landesregierung für die finanzielle Gleichbehandlung des Braunschweiger Staatstheaters zumindest mit dem Haus in Oldenburg einzusetzen. Bisher werden die drei niedersächsischen Staatstheater vom Land ungleich gefördert. Während das Staatstheater in Oldenburg zu 75 % gefördert wird und das Staatstheater in Hannover sogar zu 100 %, werden in Braunschweig lediglich 66 % der Kosten über das Land abgedeckt – der restliche Finanzbedarf wird über den städtischen Haushalt ausgeglichen. Mit seinem Schreiben vom 25. Juli 2013 hat Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann nun die Mitglieder des Rates über die Antwort von Frau Ministerin Dr. Heinen-Kljajic auf sein Schreiben zur Gleichbehandlung der drei niedersächsischen Staatstheater berichtet. Frau Dr. Heinen-Kljajic schreibt darin, dass sie nicht bereit sei, die bisherige Finanzierung in Frage zu stellen und eine Debatte darüber als „nicht hilfreich“ ansehe. Ferner äußert sie sich zu der finanziellen Leistungsfähigkeit der drei Städte dahingehend, dass die „Finanzierungsquoten der Sitzstädte der drei niedersächsischen Staatstheater […] die finanziellen Möglichkeiten der Beteiligten zu einem gerechten Ausgleich geführt“ hätten. Unsere Wahrnehmung, gerade was die finanzielle Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt Hannover angeht, ist jedoch eine gänzlich andere.

Darüber hinaus sind zumindest uns keine Initiativen der Braunschweiger Landtagsabgeordneten zur Unterstützung dieser Forderung – die ein Großteil von ihnen am 19. Februar mitbeschlossen hatte – bekannt. Aber möglicherweise hat die Verwaltung dazu andere Erkenntnisse.

 

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

 

  1. Kann die Verwaltung erläutern, wie die Ungleichbehandlung bei der Finanzierung der drei Staatstheater seitens des Landes Niedersachsen entstanden ist?

 

  1. Wie sind aus Sicht der Verwaltung die von Frau Ministerin Dr. Heinen-Kljajic in ihrem Schreiben genannten finanziellen Möglichkeiten von Braunschweig, Hannover und Oldenburg tatsächlich?

 

  1. Ist der Verwaltung bekannt, ob und in welcher Form sich die Braunschweiger Landtagsabgeordneten für die finanzielle Gleichstellung des Braunschweiger Staatstheaters im Sinne des Ratsbeschlusses vom 19. Februar 2013 eingesetzt haben?

 

 

 

 

 

Klaus Wendroth

Fraktionsvorsitzender

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme 9472/13 - Gleichbehandlung der niedersächsischen Staatstheater (75 KB)