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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 2397/13  

Betreff: Hauptversammlung Städtetag, April 2013
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
27.08.2013 
Rat ungeändert beschlossen  (2397/13)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahme 9480/13 - Hauptversammlung Städtetag, April 2013

1

 

 

Anfrage

Datum

Nummer

Öffentlich

14.08.2013

2397/13

Absender

 

Fraktion BIBS

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

27.08.2013

 

 

 

 

 

Betreff / Beschlussvorschlag

 

Hauptversammlung Städtetag, April 2013

 

 

 

 

 

 

 

Die Hauptversammlung des Deutschen Städtetags im April 2013 brachte einige grundsätzliche Neubewertungen der Städte und Gemeinden zur Privatisierungspolitik. Um nur zwei Bereiche der Debatten herauszugreifen:

Wasserversorgung:
In einer Pressemitteilung zur Tagung wird zur kommunalen Wasserversorgung festgestellt:
"Die kommunale Wasserwirtschaft ist hierzulande Garant für eine hohe Qualität des Trinkwassers, aber auch für bezahlbare Preise und für nachhaltige Investitionen in die Infrastruktur. Sie muss unabhängig von ihrer Rechtsform in kommunaler Hand bleiben können, wenn Städte und Bürger das wünschen. " (PM vom 23.4.2013)

Wohnungpolitik: 
"Die Darstellung, mit Vermögensverkäufen könnten die Städte problemlos ihre Schulden beseitigen und ihre Finanzprobleme lösen, kann nicht geteilt werden." (Positionspapier Wohnraummangel S. 14) Der Verkauf von rd. 600.000 kommunalen Wohnungen räche sich jetzt, weil wichtige öffentliche Steuerungsmöglichkeiten in der Wohnraumversorgung aus der Hand gegeben worden seien. Die immer noch gängige Praxis seitens vieler Kommunen, die öffentlichen Wohnungsunternehmen mit einer "Zwangsdividende" zu belegen, verschärfe dabei noch die Lage auf dem Wohnungsmarkt (so dazu die Aussagen  von Herrn Uhde im NTV-Rededuell vom 13.8.2013).

Zur Positionierung der Stadt Braunschweig auf dieser Konferenz fragt die BIBS-Fraktion,
1. Wer nahm für Braunschweig am Städtetag teil?
2. Wie stehen die Braunschweiger Delegierten zur „Frankfurter Erklärung“ des Städtetages, wie votierten sie?
3. Wann ist mit einem Bericht über den Städtetag zu rechnen?

 

gez. Peter Rosenbaum

(BIBS-Ratsherr))


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme 9480/13 - Hauptversammlung Städtetag, April 2013 (61 KB)