EN

Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 1658/12  

Betreff: U3-Ausbau in Braunschweig hier: Bauprogramm für Kindertagesstätten

Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
20.03.2012 
Rat ungeändert beschlossen  (1658/12)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahme 8448/12 - U3-Ausbau in Braunschweig hier: Bauprogramm für Kindertagesstätten

1

 

Anfrage

Datum

Nummer

Öffentlich

07. Mrz. 2012

1658/12

Absender

 

SPD - Fraktion

Platz der Deutschen Einheit 1 

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

20.03.2012

 

 

 

 

 

Betreff

 

U3-Ausbau in Braunschweig
hier: Bauprogramm für Kindertagesstätten

 

 

 

 

Am 16. Dezember 2008 ist das Kinderförderungsgesetz in Kraft getreten. Es schafft zum 1. August 2013 einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege für alle Kinder im Alter von ein bis zwei Jahren (§ 24 Abs. 2 SGB VIII). Der Rat der Stadt Braunschweig hat dazu bereits am 30. September 2008 den Ausbau der Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder (U3) auf eine Versorgungsquote von 35 Prozent bis 2013 beschlossen. Mit Beschluss vom 13. Dezember 2011 hat der Rat die angestrebte Versorgungsquote auf 40 Prozent bis 2014 angehoben.

 

Abgesehen davon, ob die angestrebten Versorgungsquoten tatsächlich ausreichen werden, die Nachfrage nach Betreuungsplätzen in Braunschweig abzudecken, und ob und mit welchen Konsequenzen der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz individuell einklagbar sein wird, stellt sich die Frage, wie das Bauprogramm zur Errichtung weiterer Betreuungsplätze in dem vorgegebenen Zeitrahmen vonstattengehen soll. Die Nutzung von vorhandenen Räumlichkeiten für den U3-Ausbau (z. B. Verlagerung von Hortgruppen in Schulen) ist weitgehend ausgeschöpft. Für neue Krippengruppen müssen in der Regel auch neue Kindertagesstätten gebaut werden. Im Einzelfall ist dazu die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans erforderlich (vgl. Bebauungsplan „Querumer Straße“ GL 50, Drucksache 14808/11).

 

Beginn des Kindergartenjahres ist jeweils am 1. August. Es zeichnet sich ab, dass die Zeit zur fristgerechten Fertigstellung der erforderlichen Kita-Neu- und Erweiterungsbauten knapp wird. Vor der abschließenden Beschlussfassung im Rat bzw. im Verwaltungsausschuss sind die Stadtbezirksräte, der Jugendhilfeausschuss (Raumprogramm, ggf. Vergabe der Betriebsträgerschaft), der Bauausschuss (Objekt- und Kostenfeststellung und nach der Ausschreibung die Auftragsvergabe) und der Planungs- und Umweltausschuss (Aufstellung und Auslegung eines Bebauungsplans, Satzungsbeschluss) im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zu beteiligen. Die Sitzungstermine der genannten Gremien für 2012 stehen bereits fest.

 

Dazu fragt die SPD-Ratsfraktion:

 

  1. Wie viele Neu- oder Erweiterungsbauten von Kindertagesstätten in städtischer oder Betriebsträgerschaft plant die Verwaltung (selbst oder durch Dritte) in welchen Stadtteilen oder, soweit das bereits feststeht, an welchen Standorten zur Realisierung der beschlossenen U3-Versorgungsquoten bis 2013 bzw. bis 2014?
     
  2. Zu welchen Terminen sollen die unter 1 genannten Kindertagesstätten in Betrieb gehen?
     
  3. Wie sieht der Zeitplan der Verwaltung zur Errichtung jedes einzelnen Kita-Neu- oder Erweiterungsbaus einschließlich des geplanten Datums der Gremienbeteiligung im Detail aus?

 

 

Gez.

Manfred Pesditschek

Fraktionsvorsitzender

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme 8448/12 - U3-Ausbau in Braunschweig hier: Bauprogramm für Kindertagesstätten (81 KB)