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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 1660/12  

Betreff: Planfeststellung der RESA (runway end safety area) des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
20.03.2012 
Rat ungeändert beschlossen  (1660/12)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahme 8436/12 - Planfeststellung der RESA (runway end safety area) des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg

1

 

Anfrage

Datum

Nummer

Öffentlich

07. Mrz. 2012

1660/12

Absender

 

Fraktion BIBS

Platz der Deutschen Einheit 1 

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

20.03.2012

 

 

 

 

 

Betreff

 

Planfeststellung der RESA (runway end safety area) des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg

 

 

 

Der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg würde kürzlich über die Start- und Landebahn hinaus im Westen durch eine RESA–Sicherheitszone erweitert.

-          Am 12.01.2012 teilte ein Aufsichtsrat der BS-WOB Flughafengesellschaft in der Braunschweiger Zeitung mit, dass die RESA-Fläche planfestgestellt sei.

-          Am 29.02.2012 teilte die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenverkehr in Wolfenbüttel auf eine Anfrage mit, dass die RESA am westlichen Ende der Start- und Landebahn nicht Gegenstand der Planfeststellung war und auch nie planfestgestellt wurde.

 

Dies vorausgeschickt, bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

 

1)      Ist die RESA planfestgestellt? Für den Fall, dass eine Planfeststellung nicht gegeben ist,

2)      Welche Genehmigungen, Erlaubnisse und sonstige behördliche Entscheidungen müssen vorliegen, damit die RESA gebaut werden kann und welche öffentlichen Belange (z. B. Wasserschutzgebiet) wurden in diesem Zusammenhang ggf. verletzt?

3)      Sind die Rechte Dritter (z. B. der Öffentlichkeit) verletzt und hätte bei einer solchen Änderung des Flächennutzungsplanes oder des Bebauungsplanes ggf. die Öffentlichkeit beteiligt werden müssen?

 

 

gez. Henning Jenzen

(BIBS-Ratsherr)

 

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme 8436/12 - Planfeststellung der RESA (runway end safety area) des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg (75 KB)