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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 1670/12  

Betreff: Aktueller Vorfall in der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen im Rahmen einer Abschiebung
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
20.03.2012 
Rat ungeändert beschlossen  (1670/12)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahme 8451/12 - Aktueller Vorfall in der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen im Rahmen einer Abschiebung

1

 

Anfrage

Datum

Nummer

Öffentlich

19. Mrz. 2012

1670/12

Absender

 

Fraktion BIBS

Platz der Deutschen Einheit 1 

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

20.03.2012

 

 

 

 

 

Betreff

 

Aktueller Vorfall in der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen im Rahmen einer Abschiebung

 

 

 

DRINGLICHKEITSANFRAGE

 

In der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen, Standort Braunschweig (LAB), Boeselagerstraße 4, 38108 Braunschweig, ist es in der Nacht vom 12. auf den 13.03.2012 im Rahmen einer anberaumten Abschiebung zu einem schweren Zwischenfall gekommen sein.

 

Nach den der BIBS-Fraktion zugetragenen Informationen sollte demnach eine Familie serbischer Roma (Eltern und vier Kinder im Alter von 6 bis 11 Jahren) abgeschoben werden. Hierzu drangen gegen 3 Uhr nachts 5-7 Personen unangemeldet in die Unterkunft der Familie ein und verlangten, zwecks Ausweisung sofort die Sachen zusammenzupacken und mitzukommen.

Im Zuge dieser Aktion habe die Mutter der vier Kinder versucht, sich mit einem Messer in suizidaler Absicht zu verletzen. Die Aktion sei daraufhin abgebrochen und die Mutter im psychiatrischen Krankenhaus Königslutter untergebracht worden.

 

Unseres Wissens soll der die Bewohner der LAB behandelnde Arzt die Mutter der Familie als psychisch chronisch schwer krank eingestuft haben.

 

Nach Auskunft der LAB Braunschweig, sei jedoch von amtsärztlicher Seite aus (Gesundheitsamt der Stadt Braunschweig) unmittelbar vor der geplanten Abschiebung die Reisefähigkeit der Betroffenen festgestellt worden. Vom Gesundheitsamt sei darüber hinaus die Empfehlung ausgesprochen worden, die Abschiebeaktion unangemeldet durchzuführen, um der Familie und insbesondere der Frau „Stress zu ersparen“. Die LAB sei den Empfehlungen des Gesundheitsamtes gefolgt.

 

Auch wenn es sich bei der LAB um eine Landesbehörde handelt, sehen wir die Stadt in der Verantwortung, da es hier um einen Vorfall geht, der sich auf städtischem Gebiet abgespielt hat, in den das städtische Gesundheitsamt involviert ist und in dem sich die LAB auf die Entscheidungen der städtischen Behörde bezieht.

 

Dies vorausgeschickt bitten wir um Aufklärung, ob die oben geschilderten Vorkommnisse unter Beteiligung des Städtischen Gesundheitsamtes von Seiten der Verwaltung weitestgehend bestätigt werden können und bitten für diesen Fall um Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Welche Gründe haben zu dieser Empfehlung des Gesundheitsamtes geführt und in welchem Umfang hat die unweigerliche psychische Belastung der Kinder bei der Entscheidung zu dieser Empfehlung eine Rolle gespielt?

 

  1. In wie vielen Fällen in den vergangenen Jahren hat eine städtische Behörde Empfehlungen zur Art der Durchführung einer Abschiebung gegeben und welcher Art waren diese Empfehlungen?

 

  1. Ist der Stadt bekannt, in wie vielen Fällen in den vergangenen  Jahren Abschiebungen ohne Vorankündigung tagsüber oder nachts durchgeführt wurden und in wie vielen Fällen waren Familien davon betroffen waren?
     

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Dr. Dr. Wolfgang Büchs

 

 

 

 

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme 8451/12 - Aktueller Vorfall in der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen im Rahmen einer Abschiebung (100 KB)