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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 2144/13  

Betreff: Barwertrelevante Zahlungsströme innerhalb eines geschlossenen Systems? (zum KPMG Wirtschaftslichkeitsgutachten)
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss
11.04.2013 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (2144/13)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahme 8933/13 - Barwertrelevante Zahlungsströme innerhalb eines geschlossenen Systems? (zum KPMG Wirtschaftslichkeitsgutachten)

1

 

Anfrage

Datum

Nummer

Öffentlich

28.03.2013

2144/13

Absender

 

Fraktion BIBS

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Finanz- und Personalausschuss

11.04.2013

 

 

 

 

 

Betreff / Beschlussvorschlag

 

Barwertrelevante Zahlungsströme innerhalb eines geschlossenen Systems? (zum KPMG Wirtschaftslichkeitsgutachten)

 

 

 

 

 

 

 

 

Im letzen Ausschuß stellte Herr Witte eine Bürgerfrage zum KPMG-Gutachten vom Januar 2010 zur Vorteilhaftigkeit der Privatisierungen, die von der Verwaltung ausdrücklich nicht beantwortet wurde. Ich habe mir die Frage noch einmal von Herrn Witte geben und erläutern lassen und sehe dort tatsächlich auch Unstimmigkeiten, die nicht geklärt sind. Wir möchten diese Frage daher hier noch einmal stellen, da sie von erheblichem Interesse für die Einschätzung einer Vorteilhaftigkeit der Privatisierungen ist.

 

Barwertanalyse:

KPMG nimmt auf Seite 10 der Präsentation ihres Gutachtens eine sogenannte ‚Barwertanalyse’ vor. Die Barwertmethode ist ein übliches Vorgehen zur betriebswirtschaftlichen Bewertung eines beliebigen Systems. Wesentlich für die Bewertung sind dabei die Zahlungsströme, die dieses System verursacht. Die Summe der Werte dieser Zahlungsströme, abgezinst auf einen beliebigen Zeitpunkt t0, ergibt den Barwert des betrachteten Systems zu t0.

 

Gegenstand der Barwertanalyse – analysiertes System:

Im KPMG-Gutachten wird ein System betrachtet, dass aus von der Privatisierung betroffenen Einrichtungen der Stadt besteht. Das sind die SBBG, die NIWO und die städtische Schuldenkasse. Dieses System wird für den Privatisierungs- und den Nicht-Privatisierungsfall betrachtet. Auf den Seiten 8 und 9 der Präsentation des KPMG-Gutachtens werden für beide Fälle die Jahresergebnisse des betrachteten Systems ab 2002 unter der Rubrik ‚Summe’ aufgelistet. Diese werden in der auf diesen Seiten gebrachten Fußnote sowie auch in den von KPMG mitgelieferten Erläuterungen unterschiedslos ‚Zahlungsströme’ genannt.

 

 

Dies vorausgeschickt, ist meine Frage:

 

Mit welchen der aufgelisteten Jahresergebnissen ab 2002 gehen nach Meinung der Stadtverwaltung in der von KPMG angestellten Modellrechnung Zahlungsströme einher, die in dem Sinn wie oben beschrieben für die Berechnung des Barwertes des betrachteten Systems relevant sind (und also abgezinst in dessen Barwert einfließen)?

 

Erläuternde Ergänzung zur Frage:

Die Frage zielt auf die Aussage in der Fußnote auf Seite 8 und 9 des KPMG-Gutachtens: „Annahmegemäß werden positive Zahlungsströme zur Schuldentilgung verwendet. Negative Zahlungsströme führen hingegen zu einer Neuverschuldung.“

Tatsächlich werden die Jahresergebnisse von 2002 bis 2013 gemäß den konkreten Zahlen der Tabellen auf den Seiten 8 und 9 vollständig durch die städtische Schuldenkasse aufgefangen.[1] Damit gehen gemäß KPMG-Rechnung mit den Jahresergebnissen von 2002 bis 2013 keine das betrachtete System überschreitenden Zahlungsströme einher. Schließlich ist die städtische Schuldenkasse, die diese Ergebnisse auffängt, Teil des betrachteten Systems.

Ab den Jahren 2014 ad inf. werden dagegen die Defizite gemäß den konkreten Zahlen in den Tabellen auf den Seiten 8 und 9 nicht mehr von der städt. Schuldenkasse aufgefangen, sondern werden durch einen Zahlungsstrom von außerhalb des betrachteten Systems ausgeglichen.[2]

Unserer Auffassung nach sind für den Barwert eines Systems nur die Zahlungsströme relevant, die dieses System überschreiten, nicht aber systeminterne Zahlungsströme.

Im konkreten Fall wären also nur die Jahresergebnisse/Zahlungsströme ab 2014 für den Barwert des betrachteten Systems relevant. Demgemäß ergäbe sich nach allgemein anerkannter Barwertmethode aus den von KPMG angenommenen Rohdaten durch die Privatisierungen kein Gewinn von 242 Mio. €, sondern ein Verlust von ~100 Mio. €.

 

 

 

gez.

 

 

Peter Rosenbaum

(BIBS-Fraktionsvorsitzender)

 

 


[1]Dieses geht daraus hervor, dass sich die in den Tabellen rubrizierten Zinsen auf Verschuldungsstand bis zum Jahr 2014 pro Jahr um jeweils 5% des Vorjahresergebnisses verändern.

 

[2]Alle Jahre ab 2015 werden in der Rechnung von KPMG als identisch zum Jahr 2015 angenommen - so auch der Zinsendienst, der Indikator für die Verschuldung ist. Dieser verändert sich schon von 2014 auf 2015 nicht. Gemäß den besagten Tabellen wird also der Schuldenstand ab 2014 von KPMG trotz fortlaufender Defizite des BS-Systems als sich nicht mehr verändernd angenommen. Somit rechnet KPMG ohne es ausdrücklich zu sagen damit, dass die Defizite des BS-Systems ab 2014 von außen gedeckt werden.

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme 8933/13 - Barwertrelevante Zahlungsströme innerhalb eines geschlossenen Systems? (zum KPMG Wirtschaftslichkeitsgutachten) (65 KB)