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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 2478/13  

Betreff: BraWo-Park und Ring-Center am Hauptbahnhof
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss
11.09.2013 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (2478/13)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahme 9524/13 - BraWo-Park und Ring-Center am Hauptbahnhof

1

 

 

Anfrage

Datum

Nummer

Öffentlich

29.08.2013

2478/13

Absender

 

Fraktion BIBS

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Planungs- und Umweltausschuss

11.09.2013

 

 

 

 

 

Betreff / Beschlussvorschlag

 

BraWo-Park und Ring-Center am Hauptbahnhof

 

 

 

 

 

 

 

Das Ring Center hat sich mit Schreiben vom 23.08.2013 an die Ratsfraktionen gewandt und bemängelt, dass die Planungen zum so genannten BraWo-Park am Hauptbahnhof nicht mit dem geltenden Planungsrecht vereinbar sei. U.a. wurde darauf verwiesen, dass es kein Raumordnungsverfahren (ROV) des ZGB gegeben habe. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Stellungnahme der Verwaltung zu den Vorwürfen und fragen:

 

1.Die Stadt hat erklärt, dass der ZGB nach Einsicht in die Unterlagen am 18.2.2013 eine Stellungnahme abgegeben habe, worin der Verzicht auf das ROV erklärt wurde. Mit welcher Begründung (Bitte um Übersendung des Schreibens) wurde der Verzicht erklärt?

 

Gez.

Dr. Dr. Wolfgang Büchs

BIBS-Ratsherr

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme 9524/13 - BraWo-Park und Ring-Center am Hauptbahnhof (89 KB)