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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 2503/13  

Betreff: Flughafen und Eckert & Ziegler
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
24.09.2013 
Rat ungeändert beschlossen  (2503/13)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahme 9598/13 - Flughafen und Eckert & Ziegler

1

 

Anfrage

Datum

Nummer

Öffentlich

11.09.2013

2503/13

Absender

 

Fraktion BIBS

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

24.09.2013

 

 

 

 

 

Betreff / Beschlussvorschlag

 

Flughafen und Eckert & Ziegler

 

 

 

 

 

 

 

"Eine Gemeinde kann, darf und – wenn sich dies […]nach Lage der Dinge aufdrängt – muss eine Gemeinde auch die Emissionen und Immissionen aus radioaktiven gewerblichen Quellen in den Blick nehmen", heißt es in einem Rechtsgutachten über die Bauleitplanung in Thune, das die Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) in Auftrag gegeben hatte und das der Öffentlichkeit am 04.09.2013 vorgestellt wurde.

 

Die Stadt Braunschweig habe laut dem Gutachten der Kanzlei Baumann ferner die Pflicht, in der Bauleitplanung „Gefährdungssituationen (radioaktive Nutzungen, Gefahrguttransporte, Terroranschläge, Flugzeugabstürze) auszuschließen oder das Risiko zu minimieren“. 

Diese Pflicht der Planbehörden zur Abschätzung möglicher Gefahrenlagen hätte auch schon für der Erweiterung des Flughafens im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens berücksichtigt werden müssen, insbesondere, da der Stadt Braunschweig der Umgang mit atomaren Stoffen im Bereich der Einflugschneisen des Flughafens zum Zeitpunkt der Planfeststellung der Flughafenerweiterung bekannt war. Atomare bzw. nukleare Gefährdungspotentiale bei den Abwägungen im Verfahren keine Rolle gespielt, obwohl es die Aufgabe der Kommune gewesen wäre, diesbezügliche Sachverhalte zu berücksichtigen.

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:

 

1. Wie gedenkt die Verwaltung diesen Anforderungen an Bauleitplanung nachträglich nachzukommen

a) für den seinerzeitigen Plan der Flughafenerweitung,

b) für den in Arbeit befindlichen Bebauungsplan Thune?

 

 

Gez.

Peter Rosenbaum

BIBS-Ratsherr

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme 9598/13 - Flughafen und Eckert & Ziegler (73 KB)