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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 2504/13  

Betreff: Sachstand der Verhandlungen zur kooperativen Leitstelle
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
24.09.2013 
Rat ungeändert beschlossen  (2504/13)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahme 9589/13 - Sachstand der Verhandlungen zur kooperativen Leitstelle

1

 

Anfrage

Datum

Nummer

Öffentlich

11.09.2013

2504/13

Absender

 

CDU - Fraktion

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

24.09.2013

 

 

 

 

 

Betreff / Beschlussvorschlag

 

Sachstand der Verhandlungen zur kooperativen Leitstelle

 

 

 

 

 

 

 

In der Sitzung des Feuerwehrausschusses am 8. August 2013 hat Erster Stadtrat Carsten Lehmann die anwesenden Mitglieder mündlich darüber informiert, dass die beiden an der Integrierten Regionalleitstelle beteiligten Landkreise Peine und Wolfenbüttel sowie das Innenministerium seitens der Verwaltung wegen der Kostenaufteilung für die kooperative Leitstelle angeschrieben worden waren. Herr Lehmann äußerte in der Sitzung seine Zuversicht, dass in den folgenden Wochen mit den Antworten der potenziellen Beteiligten zu rechnen sei, so dass eine grundsätzliche Aussage in naher Zukunft möglich sei. Bis zum Zeitpunkt der Sitzung des Feuerwehrausschusses lagen der Verwaltung lediglich einige Nachfragen des Landkreises Wolfenbüttel zu diesem Thema vor.

Da es sich beim Neubau der kooperativen Leitstelle – besonders im Hinblick auf den vorliegenden Zeitplan – um ein sehr ambitioniertes Projekt handelt, sind Zeitverzögerungen mehr als ärgerlich.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

 

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Einrichtung der kooperativen Leitstelle?

 

  1. Haben inzwischen alle potenziellen Partner eine Rückmeldung gegeben?

 

  1. Gibt es eine grundsätzliche Einigung zur Finanzierung der kooperativen Leitstelle?

 

 

 

 

Klaus Wendroth

Fraktionsvorsitzender


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme 9589/13 - Sachstand der Verhandlungen zur kooperativen Leitstelle (71 KB)