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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 2505/13  

Betreff: Unterrichtung der Ratsgremien über die Vorbereitung wichtiger Beschlussvorlagen –
hier: Übertragung von Liegenschaften in Riddagshausen auf die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK)
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
24.09.2013 
Rat ungeändert beschlossen  (2505/13)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahme 9607/13 - Unterrichtung der Ratsgremien über die Vorbereitung wichtiger Beschlussvorlagen – hier: Übertragung von Liegenschaften in Ridd

1

 

Anfrage

Datum

Nummer

Öffentlich

11.09.2013

2505/13

Absender

 

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Rathaus

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Rathaus

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

24.09.2013

 

 

 

 

 

Betreff / Beschlussvorschlag

 

Unterrichtung der Ratsgremien über die Vorbereitung wichtiger Beschlussvorlagen –

hier: Übertragung von Liegenschaften in Riddagshausen auf die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK)

 

 

 

 

 

 

 

 

Am 4. September 2013 veröffentlichte die Pressestelle der Stadt Braunschweig unter der Überschrift „Einmaliges historisches Ensemble mit neuen Nutzungen sichern und weiterentwickeln - Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz soll Kirchenbaulast und Liegenschaften in Riddagshausen übernehmen“ eine überraschende Pressemitteilung (siehe dazu http://www.presse-service.de/data.cfm/static/861325.html). Die Inhalte dieser Pressemitteilung sind bekannt und sollen an dieser Stelle nicht weiter referiert werden. Auffällig ist aus unserer Sicht, dass im Vorfeld offensichtlich mit diversen Beteiligten – der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK), der Richard Borek Stiftung, der Bürgerschaft Riddagshausen, der Ev.-luth. Landeskirche, der Ev. Stiftung Neuerkerode, der Kirchengemeinde Riddagshausen-Gliesmarode und sogar dem Hofbrauhaus Wolters – gesprochen und verhandelt, der Rat der Stadt Braunschweig jedoch augenscheinlich komplett außen vor gehalten wurde.

 

Laut Berichterstattung der Braunschweiger Zeitung (BZ) vom 05.09.2013 sollen sich die entsprechenden Verhandlungen „seit mehr als zwei Jahren“ hingezogen haben (siehe „Kirchengemeinde verschenkt Klosterkirche Riddagshausen“ sowie „Großer Plan für Riddagshausen“). Außerdem kündigte die BZ in dem genannten Artikel bereits an, dass es im Hinblick auf das Verhandlungsergebnis „nach großer Zustimmung“ aussehe. Einen Tag später (also am 06.09. 2013) war ebenfalls in der BZ nachzulesen, dass Landesbischof und SBK-Vizepräsident Dr. Friedrich Weber auf die kurzfristige Veröffentlichung der Stadt Braunschweig „mit Verwunderung“ reagiert und beklagt habe, „dass die Landeskirche nicht an der Veröffentlichung beteiligt worden sei“ (siehe „Landeskirche entscheidet über Klosterkirche“).

 

Die Verwaltung misst dem genannten Thema anscheinend eine besondere Eilbedürftigkeit bei, anders können wir uns auch die geplante Beratungsfolge nicht erklären. Am 11.09.2013 - d. h. nur eine Woche nach Veröffentlichung der städtischen Pressemitteilung - sollten sich bereits der Finanz- und Personalausschuss (FPA) sowie der Stadtbezirksrat 112 Wabe-Schunter-Beberbach mit der Beschlussvorlage Nr. 16365/13 („Übertragung der Baulast für die Kloster-kirche und Frauenkapelle auf die SBK bei gleichzeitiger Übertragung von Liegenschaften in Riddagshausen“) befassen, am 17.09.2013 dann der Verwaltungsausschuss (VA) und am 24.09.2013 der Rat.

 

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Hat die Verwaltung (z. B. der Oberbürgermeister oder der Finanzdezernent) in den vergangenen Jahren die Ratsgremien (z. B. den FPA oder den VA) schriftlich oder mündlich über die geplante Übertragung von Liegenschaften in Riddagshausen auf die SBK bzw. die zugrundeliegende Problematik (Stichwort „Sanierungsstau“) informiert? Wenn ja, wann – wenn nein, warum nicht?

 

  1. Hat die Verwaltung (z. B. der Oberbürgermeister oder der Finanzdezernent) einzelne Ratsfraktionen außerhalb der Ratsgremien schriftlich oder mündlich über die geplante Übertragung von Liegenschaften in Riddagshausen auf die SBK bzw. die zugrundeliegende Problematik (Stichwort „Sanierungsstau“) informiert? Wenn ja, welche Ratsfrak-tionen und wann genau?

 

  1. Hat die Verwaltung eine Begründung für die kurzfristige Übersendung der Beschlussvorlage an die zuständigen politischen Gremien und für die ebenso kurzfristige Beratungsfolge dieser Beschlussvorlage? Wenn ja, welche?

 

 

Gez. Holger Herlitschke

Fraktionsvorsitzender

 

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme 9607/13 - Unterrichtung der Ratsgremien über die Vorbereitung wichtiger Beschlussvorlagen – hier: Übertragung von Liegenschaften in Ridd (67 KB)