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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 2549/13  

Betreff: Pilotprojekt Mobilisierung vorhandener Schlammablagerungen in der Oker
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss
06.11.2013 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (2549/13)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahme 9702/13 - Pilotprojekt Mobilisierung vorhandener Schlammablagerungen in der Oker

1

 

Anfrage

Datum

Nummer

Öffentlich

24.10.2013

2549/13

Absender

 

Fraktion Piratenpartei

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Planungs- und Umweltausschuss

06.11.2013

 

 

 

 

 

Betreff / Beschlussvorschlag

 

Pilotprojekt Mobilisierung vorhandener Schlammablagerungen in der Oker

 

 

 

 

 

 

 

Die Durchführung des Pilotprojektes zur Okerschlammmobilisierung hat zu überraschender Presseberichterstattung geführt. Durch diese Berichterstattung angeregt, wurde uns ein Schreiben des Landkreises Gifhorn bekannt, welcher augenscheinlich von der Stadt nicht in Kenntnis über die Maßnahme gesetzt wurde, sowie ein Schreiben des Umweltministeriums,

das in das Pilotprojekt nicht weiter eingebunden war, und davon ausgeht, dass die Stadt Braunschweig die notwendigen wasserrechtlichen Rahmenbedingungen selbstständig überwachen wird.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir an:

 

  1. Wieviele Tonnen Schlamm sollen im Pilotprojekt und sollen bei Erfolg des Projektes insgesamt mobilisiert werden?

 

  1. Mit welchen konkreten Messmethoden wird bzw. wurde die Mobilisierung der im Okerschlamm befindlichen Schwermetalle (durch Lösung im Wasser und durch Feststofftransport), insbesondere mit Hinblick auf die Auswirkungen auf weiter flußabwärts gelegene Landkreise, überwacht?

 

  1. Welcher Sachstand hat sich bei der in DS 12114/12 erwähnten "abschließenden rechtlichen und ökologischen Bewertung der Vereinbarkeit einer solchen Maßnahme mit den Anforderungen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie" und der in DS 8316/11 erwähnten "im Jahre 2007 vereinbarten interkommunalen Zusammenarbeit" ergeben, insbesondere welche Maßnahmen wurden bereits umgesetzt und welche sind für die Zukunft konkret geplant?

 

 

 

 

 

 

Jens-W. Schicke-Uffmann

Fraktionsvorsitzender


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme 9702/13 - Pilotprojekt Mobilisierung vorhandener Schlammablagerungen in der Oker (94 KB)