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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 2553/13  

Betreff: Umsetzung von Ratsbeschlüssen
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
12.11.2013 
Rat ungeändert beschlossen  (2553/13)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahme 9703/13 - Umsetzung von Ratsbeschlüssen

1

 

Anfrage

Datum

Nummer

Öffentlich

29.10.2013

2553/13

Absender

 

DIE LINKE.

Rathaus

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

12.11.2013

 

 

 

 

 

Betreff / Beschlussvorschlag

 

Umsetzung von Ratsbeschlüssen

 

 

 

 

 

 

 

Am 08.05.2012 hat der Rat einstimmig einen SPD Antrag beschlossen, der vorsah, dass der Rat im Einzelfall darüber entscheidet, ob eine Stadtbahnstrecke als Rasengleis eingepflastert oder als Schottergleis ausgeführt wird. Zu den Mehrkosten heißt es in der beschlossenen Begründung: „Nach den vertraglichen Regelungen zwischen Stadt und Verkehrs-AG hat die Stadt die Mehrkosten für gestalterisch gewünschte Bauausführungen zu übernehmen.“

 

Am 19.02.2013 schlug die Verwaltung mit DS 15844/12 vor, dass verschiedene Strecken als Schottergleis realisiert werden sollen. Beim Punkt Finanzierung heißt es in der Verwaltungsvorlage: „Die Abdeckung eines zusätzlichen Investitionsbedarfes für Rasengleise würde über einen direkten städtischen Zuschuss erfolgen müssen.“  Der Rat folgte der Verwaltungsvorlage teilweise nicht und beschloss eine Realisierung der Maßnahme Elbestraße als Rasengleis. Dies zog laut Verwaltung zusätzliche Investitionskosten von 367.000 Euro nach sich.

 

Dazu wird die Verwaltung gefragt:

 

1.Hat es Initiativen der Verkehrs-AG gegeben, um die zusätzlichen Kosten für das Rasengleis Elbestraße vertragsgemäß zu erhalten?

2.Hat die Verwaltung gemäß dem Ratsbeschluss und der eigenen Ankündigung die Übernahme der zusätzlichen Kosten gegenüber der Verkehrs-AG erklärt?

3.Welche rechtlichen Schritte sind gegen Verwaltungsbeamte vorgesehen, wenn diese gegen Ratsbeschlüsse verstoßen, ohne dass diese von den Aufsichtsbehörden beanstandet sind?

 

 

 

 

 

 

 

Udo Sommerfeld

Fraktionsvorsitzender

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme 9703/13 - Umsetzung von Ratsbeschlüssen (75 KB)