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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 2626/13  

Betreff: Weiterer Umgang mit Containern auf dem Gelände
Eckert & Ziegler
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
17.12.2013 
Rat ungeändert beschlossen  (2626/13)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahme 9816/13 - Weiterer Umgang mit Containern auf dem Gelände Eckert & Ziegler

1

 

Anfrage

Datum

Nummer

Öffentlich

03.12.2013

2626/13

Absender

 

DIE LINKE.

Rathaus

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

17.12.2013

 

 

 

 

 

Betreff / Beschlussvorschlag

 

Weiterer Umgang mit Containern auf dem Gelände

Eckert & Ziegler

 

 

 

 

 

 

 

Bereits mehrfach wurde von der Bürgerinitiative BISS darauf hingewiesen, dass die Aufstellung von ca. 100 mit radioaktiven Abfällen gefüllten Containern auf dem Gelände der Firma Eckert & Ziegler illegal sein könnte. Zu diesem Thema gab es in der letzten Ratssitzung eine Bürgeranfrage. In der Beantwortung wurde vom Stadtbaurat erklärt, dass für diese Container keine Baugenehmigung existiere. Damit wurde die Annahme der BISS bestätigt. Gleichzeitig wurde vom Stadtbaurat erklärt, dass dieser Sachverhalt der Verwaltung bereits seit einiger Zeit bekannt sei.

 

Dazu wird die Verwaltung gefragt:

 

1. Wie ist der rechtliche Status der Container, deren Aufstellung nicht genehmigt wurde?

 

2. Gibt es die Möglichkeit gegenüber der Firma, die Entfernung der Container anzuordnen?

 

3. Besteht die Möglichkeit, ein Bußgeld bzw. eine andere Strafe für das Aufstellen von nicht genehmigten Containern zu verhängen?

 

 

 

 

 

 

 

 

Udo Sommerfeld

Fraktionsvorsitzender

 

 

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme 9816/13 - Weiterer Umgang mit Containern auf dem Gelände Eckert & Ziegler (78 KB)