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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 2751/14  

Betreff: Sachstand Heinrich-der-Löwe-Kaserne
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss
12.02.2014 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (2751/14)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahme 9962/14 - Sachstand Heinrich-der-Löwe-Kaserne

1

 

Anfrage

Datum

Nummer

Öffentlich

30.01.2014

2751/14

Absender

 

Fraktion BIBS

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Planungs- und Umweltausschuss

12.02.2014

 

 

 

 

 

Betreff / Beschlussvorschlag

 

Sachstand Heinrich-der-Löwe-Kaserne

 

 

 

 

 

 

 

Am 14.12.2004 wurde mit der Ds. 8995/04 ein dreiteiliger Aufstellungsbeschluss zur Entwicklung der ehemaligen Roselies-Kaserne, der Heinrich-der-Löwe-Kaserne und dem angrenzenden „Lager- und Betriebshof“ gefasst, der Ende 2012 mit der Ds. 2396/12 und Ds. 2397/12 für den Teil der Heinrich—der-Löwe-Kaserne abgeändert wurde. Während nach dem Aufstellungsbeschluss im Jahre 2004 für den Teil „Roselies-Kaserne“ in den Folgejahren eine umfassende, verbindliche Bauleitplanung mit der Änderung des Flächennutzungsplans und dem Bebauungsplan durchgeführt wurde, ist bezüglich der Entwicklung des Geländes der Heinrich-der-Löwe-Kaserne offenbar bislang kein verbindliches Planungsrecht geschaffen worden.

 

1. In der Ds. 8995/04 wurde angekündigt, dass ein städtebaulicher Vertrag zwischen Investor/Bund und Stadt abgeschlossen werden soll: Wann ist das mit welchen Vertragspartnern geschehen und wer soll darin die eventuell anfallenden Kosten der Beseitigung der auf dem Gelände befindlichen „wenigen punktuellen Kontaminationen“ übernehmen, die offenbar „mit relativ geringem Aufwand beseitigt werden können“?

 

2. Wurde - seit der im Aufstellungsbeschluss (Ds. 8995/04) erwähnten Untersuchung im Rahmen des Altlastenprogramms des Bundes - das Gelände der Heinrich-der-Löwe-Kaserne nochmals auf Gefahrenstoffe untersucht und, wenn ja, mit welchem Ergebnis? 

 

3. Wann ist mit der Vorlage welcher bauleitplanerischen Schritte (Änderung des Flächennutzungsplans, frühzeitige Bürgerbeteiligung, Bebauungsplanverfahren) in den Gremien zu rechnen und mit welchen im Aufstellungsbeschluss erwähnten und möglichen Zielsetzungen, wie Mischnutzung, Sondergebiet oder eingeschränktes Gewerbegebiet?

 

 

Gez.

Dr. Dr. Wolfgang Büchs

BIBS-Ratsherr

 

 

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme 9962/14 - Sachstand Heinrich-der-Löwe-Kaserne (78 KB)