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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 2913/14  

Betreff: Wem gehören die stillen Reserven bei der Stadtentwässerung Braunschweig?
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss
13.05.2014 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (2913/14)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahme 10195/14 - Wem gehören die stillen Reserven bei der Stadtentwässerung Braunschweig?

1

 

Anfrage

Datum

Nummer

Öffentlich

30.04.2014

2913/14

Absender

 

Fraktion BIBS

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Finanz- und Personalausschuss

13.05.2014

 

 

 

 

 

Betreff / Beschlussvorschlag

 

Wem gehören die stillen Reserven bei der Stadtentwässerung Braunschweig?

 

 

 

 

 

 

 

Die Stadtentwässerung Braunschweig GmbH (StEB) führt seit 1.1.2006 die Neuinvestitionen für die Stadt aus.

Die Investitionsmittel dafür von jährlich ca. 15 Mio.€ werden über Bankkredite (Forfaitierung) besorgt, wofür die Stadtverwaltung den Banken jedes Jahr Einredeverzichtsverpflichtungen unterschreibt. Diese Einredeverzichtsverpflichtungen dienen den Banken bis Ende des Jahres 2035 als Sicherheit zur Befriedigung all ihrer Ansprüche.

Über die Investitionsgüter werden Zugangs-Listen bei der StEB geführt und durch jährlichen Bericht der "Commercial Treuhand" geprüft. Commercial Treuhand betont allerdings, dass die Abgänge aus dem Bestand nicht geprüft werden. Wir fragen:

 

1. Was passiert mit den bilanztechnisch abgeschriebenen Sachwerten - wer prüft die Abgänge ?
 

2. Bekommt die Stadt z.B. bei Verkäufen von abgeschriebenen Sachwerten den erzielten Marktwert erstattet oder gutgeschrieben?

 

3. Wem stehen generell gemäß Vertragswerk bis 2035 und vor allem nach 2035 die abgeschriebenen Sachwerte und sonstigen stillen Reserven zu?

 

Gez.

Peter Rosenbaum

BIBS-Ratsherr


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme 10195/14 - Wem gehören die stillen Reserven bei der Stadtentwässerung Braunschweig? (75 KB)