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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 2920/14  

Betreff: Einrichtung und Kontrolle von Tempo 30 Zonen im Stadtbezirk Innenstadt (SPD)
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 131 Innenstadt
13.05.2014 
StBezRat 131 Innenstadt ungeändert beschlossen  (2920/14)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahme 10317/14 - Einrichtung und Kontrolle von Tempo 30 Zonen im Stadtbezirk Innenstadt (SPD)

1

 

 

Anfrage

Datum

Nummer

Öffentlich

30.04.2014

2920/14

Absender

 

SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Innenstadt

 

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

StBezRat 131 Innenstadt

13.05.2014

 

 

 

 

 

Betreff / Beschlussvorschlag

 

Einrichtung und Kontrolle von Tempo 30 Zonen im Stadtbezirk Innenstadt (SPD)

 

 

 

 

 

 

 

Von  08.04.2014 06:00 bis 09.04.2014 06:00 wurde in Niedersachsen durch die Verkehrspolizei flächendeckend Geschwindigkeitsüberprüfung (Blitzer) durchgeführt.

 

Darauf Bezug nehmend frage ich für den Bereich der Innenstadt an, ob es regelmäßig Geschwindigkeitsüberprüfungen gibt, vor allem bei den 30 km/h-Zonen bzw. Fahrradstraßen durch die Stadt durchgeführt werden. Von Anwohner aus den Gebieten Breite Str., Scharrnstr., Altstadtmarkt,  Inselwall, Okerstraße, Petritorwall, Hohetorwall und Wilhelmitorwall habe ich erfahren, dass in den betreffenden Straßen selten die erlaubten 30 km/h eingehalten werden sollen.

 

Aus eigener Erfahrung als Fußgänger, Radfahrer, aber auch Autofahrer, weiß ich, dass vielen Kfz-Führern nicht bekannt ist, dass in Fahrradstraßen 30 km/h als Höchstgeschwindigkeit vorgeschrieben ist.

 

Wie oft und regelmäßig wurde die Geschwindigkeit in den letzten Jahren in der betreffenden Bereichen durch die Stadt kontrolliert?

 

Gibt es aktuelle Ergebnisse und Statistiken und allgemeine, evtl. auch straßenbauliche und ordnungsamtliche Möglichkeiten, z. B. Wilhelmitorwall enger wirken zu lassen, und Planungen der Stadt in den nächsten Jahren?

 

 

gez.

 

Michael Pahl

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme 10317/14 - Einrichtung und Kontrolle von Tempo 30 Zonen im Stadtbezirk Innenstadt (SPD) (66 KB)