Rat und Stadtbezirksräte
Vorlage - 2924/14
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1
Datum | Nummer | |
Absender |
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Platz der Deutschen Einheit 1 38100 Braunschweig |
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Adressat |
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Oberbürgermeister Dr. Hoffmann Platz der Deutschen Einheit 1 38100 Braunschweig |
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Gremium | Sitzungstermin |
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Betreff / Beschlussvorschlag |
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In den gegenüber den Banken abgegebenen jährlichen Schuldversprechen ist vorgesehen, dass über die jeweiligen Schlussraten der Stadt wiederum langfristige Anschluss-Finanzierungen erfolgen sollen. Die in Rede stehenden Beträge solcher ins Auge gefassten Anschluß-Kredite belaufen sich bereits nach den ersten acht Jahren (2006-2013) auf fast 100 Mio.€.
1. Wo und wann wurden die Ratsgremien über solch beträchtliche Kredit-Vereinbarungen unterrichtet?
2. Aus welchen Ratsbeschlüssen leitet die Verwaltung den Auftrag für solche zukünftigen Kreditversprechen über das Jahr 2035 hinaus ab?
3. Für den Fall des Verbotes zukünftiger Kredit-Aufnahmen (z.B. infolge Kreditbremse o.ä.): Wie und in welcher Form trägt die Verwaltung Vorsorge für die bereits angehäuften und bis 2035 weiter auflaufenden Schulden?
Gez.
Peter Rosenbaum
BIBS-Ratsherr
Anlage/n:
Anlagen: | ||||
Nr. | Name | |||
1 | Stellungnahme 10192/14 - Schuldversprechen aus Privatisierungen - hier: Vorgesehene Anschluss-Kredite über das Jahr 2035 hinaus (70 KB) |