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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 2924/14  

Betreff: Schuldversprechen aus Privatisierungen - hier: Vorgesehene Anschluss-Kredite über das Jahr 2035 hinaus
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss
13.05.2014 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (2924/14)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahme 10192/14 - Schuldversprechen aus Privatisierungen - hier: Vorgesehene Anschluss-Kredite über das Jahr 2035 hinaus

1

 

Anfrage

Datum

Nummer

Öffentlich

30.04.2014

2924/14

Absender

 

Fraktion BIBS

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Finanz- und Personalausschuss

13.05.2014

 

 

 

 

 

Betreff / Beschlussvorschlag

 

Schuldversprechen aus Privatisierungen - hier: Vorgesehene Anschluss-Kredite über das Jahr 2035 hinaus

 

 

 

 

 

 

 

In den gegenüber den Banken abgegebenen jährlichen Schuldversprechen ist vorgesehen, dass über die jeweiligen Schlussraten der Stadt wiederum langfristige Anschluss-Finanzierungen erfolgen sollen. Die in Rede stehenden Beträge solcher ins Auge gefassten Anschluß-Kredite belaufen sich bereits nach den ersten acht Jahren (2006-2013) auf fast 100 Mio.€.

 

1. Wo und wann wurden die Ratsgremien über solch beträchtliche Kredit-Vereinbarungen unterrichtet?

 

2. Aus welchen Ratsbeschlüssen leitet die Verwaltung den Auftrag für solche zukünftigen Kreditversprechen über das Jahr 2035 hinaus ab?

 

3. Für den Fall des Verbotes zukünftiger Kredit-Aufnahmen (z.B. infolge Kreditbremse o.ä.): Wie und in welcher Form trägt die Verwaltung Vorsorge für die bereits angehäuften und bis 2035 weiter auflaufenden Schulden?

 

Gez.

Peter Rosenbaum

BIBS-Ratsherr

 

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme 10192/14 - Schuldversprechen aus Privatisierungen - hier: Vorgesehene Anschluss-Kredite über das Jahr 2035 hinaus (70 KB)