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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 2925/14  

Betreff: Vereinbarkeit der Bürgschaftsübernahmen zugunsten der Stadtentwässerung Braunschweig GmbH mit dem EU-Recht
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss
13.05.2014 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (2925/14)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahme 10193/14 - Vereinbarkeit der Bürgschaftsübernahmen zugunsten der Stadtentwässerung Braunschweig GmbH mit dem EU-Recht

1

 

Anfrage

Datum

Nummer

Öffentlich

30.04.2014

2925/14

Absender

 

Fraktion BIBS

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Finanz- und Personalausschuss

13.05.2014

 

 

 

 

 

Betreff / Beschlussvorschlag

 

Vereinbarkeit der Bürgschaftsübernahmen zugunsten der Stadtentwässerung Braunschweig GmbH mit dem EU-Recht

 

 

 

 

 

 

 

Das Niederächsische Ministerium für Inneres pp. weist in den jeweiligen Genehmigungsschreiben, so auch im Schreiben vom 4.11.2013 die Stadt darauf hin, dass "eine Aussage zur Vereinbarkeit der Bürgschaftsübernahme mit dem EU-Beihilferecht, insbesondere den Art. 87 und 88 EG-Vertrag [...]  bei der EU-Kommission [...] zu prüfen und ggf. eine Anmeldung vorzunehmen" ist.

 

1. Wurde dieser Aufforderung entsprochen?

 

2. Was antwortete die EU?

 

 

Gez.

Peter Rosenbaum

BIBS-Ratsherr

 

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme 10193/14 - Vereinbarkeit der Bürgschaftsübernahmen zugunsten der Stadtentwässerung Braunschweig GmbH mit dem EU-Recht (70 KB)