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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 2984/14  

Betreff: Bundesmittel für den Katastrophenschutz bei der Feuerwehr Braunschweig
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Feuerwehrausschuss
19.06.2014 
Feuerwehrausschuss ungeändert beschlossen  (2984/14)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahme 10319/14 - Bundesmittel für den Katastrophenschutz bei der Feuerwehr Braunschweig

1

 

Anfrage

Datum

Nummer

Öffentlich

03.06.2014

2984/14

Absender

 

SPD - Fraktion

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Feuerwehrausschuss

19.06.2014

 

 

 

 

 

Betreff / Beschlussvorschlag

 

Bundesmittel für den Katastrophenschutz bei der Feuerwehr Braunschweig

 

 

 

 

 

 

 

Die Zuständigkeit für den Zivil- und Katastrophenschutz ist auf zwei staatliche Ebenen verteilt. Sie liegt für den Zivilschutz beim Bund (Art. 73 GG) und für den Katastrophenschutz bei den Ländern (Art. 70 GG). Zwischen dem Bund und den Ländern ist vereinbart, dass aus Bundesmitteln Einsatzfahrzeuge beschafft werden, die den Katastrophenschutz der Länder ergänzen. Die Länder wiederum stellen über die kommunalen Feuerwehren die personelle Besetzung der genannten Fahrzeuge sicher. Dadurch werden die Kommunen bei der Beschaffung von Einsatzfahrzeugen finanziell entlastet und der Bund hat ggf. Zugriff auf eine große Zahl ausgebildeter Einsatzkräfte für Zivilschutzaufgaben. In Braunschweig wurden in den letzten Jahren zunehmend Mittel zur Unterhaltung der Fahrzeuge nicht mehr bereitgestellt. Die besonderen feuerwehrtechnischen Geräte und die Fahrzeuge stehen auch für den Schutz der Braunschweiger Bevdlkerung zur Verfügung und sind in den Ortsfeuerwehren zusätzlich stationiert.

 

Dazu fragen wir die Verwaltung:

 

  1. Welche Fahrzeuge sind über Bundesmittel im Bestand der jeweiligen Ortsfeuerwehren (bitte mit Anschaffungsjahr)?
  2. Wie und wann ist mit einer Ersatzbeschaffung zu rechnen?
  3. Wenn über den Bund keine Ersatzbeschaffung für die aus Bundesmitteln finanzierten Fahrzeuge und Geräte erfolgt, wie soll dann eine Ersatzbeschaffung in den nächsten zehn Jahren gewäheleistet werden.

 

gez. Matthias Disterheft

Vorsitzender des Feuerwehrausschusses

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme 10319/14 - Bundesmittel für den Katastrophenschutz bei der Feuerwehr Braunschweig (72 KB)