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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 3047/14  

Betreff: Bau eines Parkplatzes an der Straße „ Ohefeld“
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss
02.07.2014 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (3047/14)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahme 10377/14 - Bau eines Parkplatzes an der Straße „ Ohefeld“

1

 

Anfrage

Datum

Nummer

Öffentlich

19.06.2014

3047/14

Absender

 

Fraktion BIBS

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Planungs- und Umweltausschuss

02.07.2014

 

 

 

 

 

Betreff / Beschlussvorschlag

 

Bau eines Parkplatzes an der Straße „ Ohefeld“

 

 

 

 

 

 

 

Für Besucher des Schulgartens am Dowesee wird der Bau eines Parkplatzes mit maximal  20 Einstellplätzen an der Straße Ohefeld geplant. Zwischen den  Naturschutzorganisationen wurde vereinbart, dass bei durchschnittlich geringer Auslastung der neu gebauten Parkplätze am Ohefeld ein Rückbau des geplanten Parkplatzes von 20 auf 10 Parkplätze vorgenommen wird.

Die Notwendigkeit des Parkplatzbaus wird damit begründet, dass Parken bzw. Parkplätze in Schutzzone II des Wasserschutzgebietes verboten sind.  Daher soll am „Ohefeld“ auf einem Gelände, dass sich in Wasserschutzgebietszone IIIa befindet o.g. Parkplatz gebaut werden.

Nach der Verordnung für das Wasserschutzgebiet Bienroder Weg  sind nach § 4lfd. Nr. 27  u.a. Parkplätze in Wasserschutzzone I und II verboten.

 

Um den Schutzzweck langfristig sicher zu stellen und zu optimieren, muss es das Ziel sein, Parkplätze und andere bauliche Anlagen nach §4 lfd. Nr. 27 in Wasserschutzzone I und II soweit wie möglich zu reduzieren, auch wenn sie z.B. unter Bestandsschutz fallen. Diese Bemühungen sollen dargestellt werden.

 

Um einen Überblick über die Parkerlaubnissituation in der Wasserschutzgebietszone II zu erhalten, werden folgende Fragen gestellt:

 

1) Wir fragen nach einer Darstellung (sowohl textlich als auch in einer Karte),

A)     welche Parkplätze auf privatem oder öffentlichem Grund innerhalb der Wasserschutzgebietszonen I und  II existieren?

B)     ob für diese Parkplätze eine Ausnahmegenehmigung vorliegt  oder Bestandsschutz gegeben ist (wenn, ja mit welcher Begründung)?

C)    ob diese Parkplätze an das Kanalnetz angebunden sind oder wie sonst gewährleistet wird, dass durch diese Parkplätze der Schutzzweck des Wasserschutzgebietes nicht gefährdet wird?

2)      Welche Maßnahmen ergriffen werden bzw. geplant sind, die nach dem Bau des Parkplatzes am Ohefeld  in Wasserschutzzone II verbleibenden Parkplätze zu reduzieren.

 

Gez.

Dr. Dr. Wolfgang Büchs

BIBS-Fraktion

 

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme 10377/14 - Bau eines Parkplatzes an der Straße „ Ohefeld“ (77 KB)