Rat und Stadtbezirksräte
Vorlage - 3047/14
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Datum | Nummer | |
Absender |
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Platz der Deutschen Einheit 1 38100 Braunschweig |
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Adressat |
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Oberbürgermeister Dr. Hoffmann Platz der Deutschen Einheit 1 38100 Braunschweig |
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Gremium | Sitzungstermin |
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Betreff / Beschlussvorschlag |
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Bau eines Parkplatzes an der Straße „ Ohefeld“
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Für Besucher des Schulgartens am Dowesee wird der Bau eines Parkplatzes mit maximal 20 Einstellplätzen an der Straße Ohefeld geplant. Zwischen den Naturschutzorganisationen wurde vereinbart, dass bei durchschnittlich geringer Auslastung der neu gebauten Parkplätze am Ohefeld ein Rückbau des geplanten Parkplatzes von 20 auf 10 Parkplätze vorgenommen wird.
Die Notwendigkeit des Parkplatzbaus wird damit begründet, dass Parken bzw. Parkplätze in Schutzzone II des Wasserschutzgebietes verboten sind. Daher soll am „Ohefeld“ auf einem Gelände, dass sich in Wasserschutzgebietszone IIIa befindet o.g. Parkplatz gebaut werden.
Nach der Verordnung für das Wasserschutzgebiet Bienroder Weg sind nach § 4lfd. Nr. 27 u.a. Parkplätze in Wasserschutzzone I und II verboten.
Um den Schutzzweck langfristig sicher zu stellen und zu optimieren, muss es das Ziel sein, Parkplätze und andere bauliche Anlagen nach §4 lfd. Nr. 27 in Wasserschutzzone I und II soweit wie möglich zu reduzieren, auch wenn sie z.B. unter Bestandsschutz fallen. Diese Bemühungen sollen dargestellt werden.
Um einen Überblick über die Parkerlaubnissituation in der Wasserschutzgebietszone II zu erhalten, werden folgende Fragen gestellt:
1) Wir fragen nach einer Darstellung (sowohl textlich als auch in einer Karte),
A) welche Parkplätze auf privatem oder öffentlichem Grund innerhalb der Wasserschutzgebietszonen I und II existieren?
B) ob für diese Parkplätze eine Ausnahmegenehmigung vorliegt oder Bestandsschutz gegeben ist (wenn, ja mit welcher Begründung)?
C) ob diese Parkplätze an das Kanalnetz angebunden sind oder wie sonst gewährleistet wird, dass durch diese Parkplätze der Schutzzweck des Wasserschutzgebietes nicht gefährdet wird?
2) Welche Maßnahmen ergriffen werden bzw. geplant sind, die nach dem Bau des Parkplatzes am Ohefeld in Wasserschutzzone II verbleibenden Parkplätze zu reduzieren.
Gez.
Dr. Dr. Wolfgang Büchs
BIBS-Fraktion
Anlage/n:
Anlagen: | ||||
Nr. | Name | |||
1 | Stellungnahme 10377/14 - Bau eines Parkplatzes an der Straße „ Ohefeld“ (77 KB) |