EN

Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 3100/14  

Betreff: Geplanter Klettergarten Timmerlaher Busch
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss
17.09.2014 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (3100/14)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahme 10497/14 - Geplanter Klettergarten Timmerlaher Busch

1

 

Anfrage

Datum

Nummer

Öffentlich

01.09.2014

3100/14

Absender

 

DIE LINKE.

Rathaus

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Markurth

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Planungs- und Umweltausschuss

17.09.2014

 

 

 

 

 

Betreff / Beschlussvorschlag

 

Geplanter Klettergarten Timmerlaher Busch

 

 

 

 

 

 

 

Mit DS 13764/14 wurden der PLUA und der Bezirksrat Timmerlah-Geitelde-Stiddien über den geplanten Klettergarten im Timmerlaher Busch informiert.

In dieser Mitteilung (24.06.2014) wird von der Verwaltung die folgende Bewertung des Projektes vorgenommen: „Die Stadtverwaltung begrüßt ein solches Vorhaben als sinnvolle Ergänzung des bestehenden Freizeitangebots rund um den Westpark und für die Weststadt.“ Diese Einschätzung ist nicht nachvollziehbar, da zu diesem Zeitpunkt kein artenschutzrechtlicher Fachbeitrag vorlag und somit auch die Auswirkungen auf den Timmerlaher Busch nicht bekannt waren. Aber möglicherweise sind für die Verwaltung die Auswirkungen auf den Wald und seine Bewohner ohnehin nachrangig. Außerdem kann stark bezweifelt werden, dass sich dieses Projekt an die Bewohnerschaft der Weststadt richtet. So spricht der Betreiber selbst von einem „touristischen Abenteuer-Parcours“ und hat eine entsprechende Rendite-Erwartung.

Dies vorweg geschickt, wird die Verwaltung gefragt:

1. Liegt der artenschutzrechtliche Fachbeitrag samt landschaftspflegerischem Begleitplan mittlerweile vor? Wenn ja, welche grundsätzlichen Aussagen werden getroffen und von wem wurde er in Auftrag gegeben?

2. In der Mitteilung heißt es, dass eine Ausnahmegenehmigung durch die Untere Naturschutzbehörde erteilt werden kann. Ist dies so zu verstehen, dass kein Rechtsanspruch auf eine solche Ausnahmegenehmigung besteht?

3. Mit Schreiben vom 13.08.2014 erklärt die Verwaltung gegenüber dem BUND, dass der Teilbaugenehmigung für das Empfangsgebäude im Westpark zugestimmt wurde. Dazu hieß es in der o.g. Mitteilung, dass dies erst erfolgen solle, wenn die Anordnung der Gebäude so modifiziert sei, dass eine Wartung des Trinkwassernotbrunnenfeldes möglich sei und die Nutzung von Einstellplätzen durch Baulasten gesichert sei. Die Verwaltung wird gefragt ob und wie dies erfolgt ist?

 

 

 

Udo Sommerfeld

Fraktionsvorsitzender


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme 10497/14 - Geplanter Klettergarten Timmerlaher Busch (105 KB)