Rat und Stadtbezirksräte
Vorlage - 3100/14
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Datum | Nummer | |
Absender |
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Rathaus 38100 Braunschweig |
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Adressat |
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Platz der Deutschen Einheit 1 38100 Braunschweig |
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Gremium | Sitzungstermin |
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Betreff / Beschlussvorschlag |
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Geplanter Klettergarten Timmerlaher Busch
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Mit DS 13764/14 wurden der PLUA und der Bezirksrat Timmerlah-Geitelde-Stiddien über den geplanten Klettergarten im Timmerlaher Busch informiert.
In dieser Mitteilung (24.06.2014) wird von der Verwaltung die folgende Bewertung des Projektes vorgenommen: „Die Stadtverwaltung begrüßt ein solches Vorhaben als sinnvolle Ergänzung des bestehenden Freizeitangebots rund um den Westpark und für die Weststadt.“ Diese Einschätzung ist nicht nachvollziehbar, da zu diesem Zeitpunkt kein artenschutzrechtlicher Fachbeitrag vorlag und somit auch die Auswirkungen auf den Timmerlaher Busch nicht bekannt waren. Aber möglicherweise sind für die Verwaltung die Auswirkungen auf den Wald und seine Bewohner ohnehin nachrangig. Außerdem kann stark bezweifelt werden, dass sich dieses Projekt an die Bewohnerschaft der Weststadt richtet. So spricht der Betreiber selbst von einem „touristischen Abenteuer-Parcours“ und hat eine entsprechende Rendite-Erwartung.
Dies vorweg geschickt, wird die Verwaltung gefragt:
1. Liegt der artenschutzrechtliche Fachbeitrag samt landschaftspflegerischem Begleitplan mittlerweile vor? Wenn ja, welche grundsätzlichen Aussagen werden getroffen und von wem wurde er in Auftrag gegeben?
2. In der Mitteilung heißt es, dass eine Ausnahmegenehmigung durch die Untere Naturschutzbehörde erteilt werden kann. Ist dies so zu verstehen, dass kein Rechtsanspruch auf eine solche Ausnahmegenehmigung besteht?
3. Mit Schreiben vom 13.08.2014 erklärt die Verwaltung gegenüber dem BUND, dass der Teilbaugenehmigung für das Empfangsgebäude im Westpark zugestimmt wurde. Dazu hieß es in der o.g. Mitteilung, dass dies erst erfolgen solle, wenn die Anordnung der Gebäude so modifiziert sei, dass eine Wartung des Trinkwassernotbrunnenfeldes möglich sei und die Nutzung von Einstellplätzen durch Baulasten gesichert sei. Die Verwaltung wird gefragt ob und wie dies erfolgt ist?
Udo Sommerfeld
Fraktionsvorsitzender
Anlage/n:
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1 | Stellungnahme 10497/14 - Geplanter Klettergarten Timmerlaher Busch (105 KB) |