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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 3120/14  

Betreff: Geplanter Erweiterungsbau Kemenate Hagenbrücke
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss
17.09.2014 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (3120/14)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahme 10502/14 - Geplanter Erweiterungsbau Kemenate Hagenbrücke

1

 

Anfrage

Datum

Nummer

Öffentlich

04.09.2014

3120/14

Absender

 

Fraktion BIBS

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Markurth

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Planungs- und Umweltausschuss

17.09.2014

 

 

 

 

 

Betreff / Beschlussvorschlag

 

Geplanter Erweiterungsbau Kemenate Hagenbrücke

 

 

 

 

 

 

 

Die Kemenate an der Hagenbrücke wurde 2011 von der Stadt an die Prüsse-Stiftung durch einen Beschluss des Finanzausschusses vom 05.12.2011 veräußert. Damals teilte die Verwaltung mit, dass der Verkauf kein Geschäft der laufenden Verwaltung sein könne, da „es sich bei der Kemenate um eines der ältesten Gebäude von besonderer stadtgeschichtlicher Bedeutung im Braunschweiger Stadtgebiet“ handele. Zudem ist gemäß Baugesetzbuch eine Genehmigung für Vorhaben direkt zu erteilen, „wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden“ (§ 34 BauGB). Bei dem nun in der Braunschweiger Zeitung (BZ) vom 21.08.2014 vorgestellten Erweiterungsbau an der denkmalgeschützten Kemenate sind genau diese Faktoren nicht gegeben, da sich der geplante Kubus gerade nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und in das Ortsbild stilbildend eingegriffen wird. Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Fragen:

 

  1. Mit welcher Begründung wurde dem nur in der BZ vorgestellten Erweiterungsprojekt als Geschäft der laufenden Verwaltung ohne Beteiligung der politischen Gremien eine Genehmigung erteilt?
  2. Liegt eine Genehmigung der Denkmalschutzbehörde bereits vor und wenn ja, mit welcher Begründung?

 

Gez.

Dr. Dr. Wolfgang Büchs

BIBS-Fraktion


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme 10502/14 - Geplanter Erweiterungsbau Kemenate Hagenbrücke (75 KB)