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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 3121/14  

Betreff: Rückkauf von Geschäftsanteilen und Vermögen
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss
18.09.2014 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (3121/14)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahme 10531/14 - Rückkauf von Geschäftsanteilen und Vermögen

1

 

Anfrage

Datum

Nummer

Öffentlich

04.09.2014

3121/14

Absender

 

Fraktion BIBS

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Markurth

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Finanz- und Personalausschuss

18.09.2014

 

 

 

 

 

Betreff / Beschlussvorschlag

 

Rückkauf von Geschäftsanteilen und Vermögen

 

 

 

 

 

 

 

Im Jahre 2005 wurde die zuvor ausgegründete Stadtentwässerung Braunschweig (StEB) an veolia für 24 Mio. € verkauft (gemäß Verträgen zum Geschäftsanteilskauf- und Abtretungsvertrag). In einem separaten Einbringungsvertrag wurden von der Stadt zusätzlich alle nötigen Vermögensgegenstände mit übertragen (§ 1). Der Wert dieser von der Stadt eingebrachten Vermögensgegenstände wurde auf 5,67 Mio.€ (nur reiner Buchwert, ohne sog. stille Reserven) beziffert. Daneben brachte die Stadt auch noch eine Bareinlage von 9,33 Mio.€ ein (§1a).
Über eine etwaige Rückkaufoption der Stadt bei Beendigung des Abwasserentsorgungsvertrages im Jahre 2035 finden wir keine Aussagen oder vertraglichen Regelungen.

Deshalb fragen wir:
1. Gibt es vertragliche Regelungen zum Rückkauf der Stadtentwässerung Braunschweig GmbH?
2. Falls ja: die Stadt hatte die Vermögensgegenstände nur mit dem Buchwert von 5,67 Mio.€ bewertet, die sog. stillen Reserven fielen unter den Tisch  -  Welche rechtlichen Ansprüche gegenüber Veolia bzw. Rechtsnachfolger ergäben sich aus diesem Sachverhalt, ebenfalls sämtliche Vermögenswerte der Stadtentwässerung GmbH im Jahre 2035 auch nur zum Buchwert zurückzukaufen einschl. der Stillen Reserven?
3. Zusätzlich wurde auf die Stadtentwässerung auch noch das Kanalnutzungsrecht über das bestehende Kanalnetz der Stadt Braunschweig befristet bis zum 31.12.2035 kostenlos auf die StEB übertragen: Weche rechtlich verbindlichen Regelungen bestehen dahingehend, dass Ende 2035 auch jedwedes Nutzungsrecht an den dann bestehenden Kanalanlagen kostenlos und ohne Wenn und Aber an die Stadt zurückgegeben werden?
 

Gez.
Peter Rosenbaum
BIBS-Fraktion


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme 10531/14 - Rückkauf von Geschäftsanteilen und Vermögen (70 KB)