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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 3395/15  

Betreff: Konditionierung am Standort Thune
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
24.02.2015 
Rat ungeändert beschlossen  (3395/15)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahme 10877/15 - Konditionierung am Standort Thune

1

 

Anfrage

Datum

Nummer

Öffentlich

11.02.2015

3395/15

Absender

 

Fraktion BIBS

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Markurth

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

24.02.2015

 

 

 

 

 

Betreff / Beschlussvorschlag

 

Konditionierung am Standort Thune

 

 

 

 

 

 

 

Einem auswärtigen Entsorgungs-Vorgang radioaktiver Abfälle (Berliner Senatsverwaltung, 22.3.2010) war zu entnehmen, dass seinerzeit "mit dem Aufbau eines Kompetenzzentrums Sichere Entsorgung am EZN-Standort in Braunschweig der Ausbau des Firmensegments Umweltdienste/Entsorgung begonnen" wurde.
 

Es ist dort von "Konditionierung von Abfällen", von "effizienter Befüllung

der bis zu 20 t schweren Konrad-Endlagercontainer" und von der geplanten

Einlagerung im Schacht Konrad die Rede.

 

Darüber hinaus war man bereits Mitte 2011 nach eigenen Firmenbekundungen sogar in der Lage, flüssige Abfälle aus dem ASSE-Schacht in den ausgebauten Entsorgungsanlagen in Thune fachgerecht zu entsorgen, wie am 18.Juni 2011 auch die Braunschweiger Zeitung berichtete.

 

Dazu fragen wir:

1. Zur Gewerbeordnung: Wann wurde der Stadt gemäß Gewerbeordnung diese Neugründung bzw. Ausweitung der gewerblichen Tätigkeit am Standort Braunschweig-Thune angezeigt?

 

2. Zur Bauordnung: Wann wurden bei der Stadt im Rahmen des Baurechts die baulichen Unterlagen für die Entsorgungsanlagen - im Einzelnen zur Schredderung, Verpressung, Verbrennung, Verdichtung und Verdampfung – eingereicht?  

 

Gez.

Peter Rosenbaum

BIBS-Fraktion

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme 10877/15 - Konditionierung am Standort Thune (76 KB)