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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 3454/15  

Betreff: Gab es einen „Paradigmenwechsel“? - Hat uns das Land bei der Leitstelle unnötig lange vertröstet?
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
24.03.2015 
Rat ungeändert beschlossen  (3454/15)  
Rat der Stadt Braunschweig
05.05.2015 
Rat ungeändert beschlossen  (3454/15)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahme 10951/15 - Gab es einen „Paradigmenwechsel“? - Hat uns das Land bei der Leitstelle unnötig lange vertröstet?

1

 

Anfrage

Datum

Nummer

Öffentlich

11. März 2015

3454/15

Absender

 

CDU - Fraktion

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Markurth

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

24.03.2015

 

 

 

 

 

Betreff / Beschlussvorschlag

 

Gab es einen „Paradigmenwechsel“? - Hat uns das Land bei der Leitstelle unnötig lange vertröstet?

 

 

 

 

 

 

 

Während der Ortsbrandmeisterdienstbesprechung am 21. Februar diesen Jahres hat der Vizepräsident des Niedersächsischen Landtages in Anwesenheit unseres Feuerwehrdezernenten Herrn Ruppert in seinem Grußwort in Bezug auf den Neubau der Leitstelle der Feuerwehr Braunschweig davon gesprochen, dass es einen Paradigmenwechsel im Land gegeben und er deshalb schon seit zwei Jahren gewusst habe, dass es nicht zu einer gemeinsamen Leitstelle von Polizei und Feuerwehr kommen werde. Nun hat die Verwaltung aber in zahlreichen Gesprächen und über einen langen Zeitraum mit dem Land Niedersachsen über die gemeinsame Leitstelle verhandelt. Nach unserer Kenntnis wurde die Absage an eine gemeinsame Leitstelle erst vor kurzem übermittelt und man war – so geht es aus zahlreichen Verwaltungsmitteilungen hervor – bis Ende des letzten Jahres noch zuversichtlich, dass eine gemeinsame Lösung möglich sei. Falls es wirklich zu einem „Paradigmenwechsel“ in der Politik der Landesregierung gekommen ist, müssen und können wir das akzeptieren. Wir können aber nicht hinnehmen, falls man uns zwei Jahre lang hingehalten hat!

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

 

  1. Wann ist die Absage der Polizei bzw. des Landes Niedersachsen zur Beteiligung an einer gemeinsamen Leitstelle bei der Verwaltung eingetroffen?
  2. Liegen der Verwaltung Erkenntnisse vor, ob es tatsächlich bereits vor zwei Jahren einen „Paradigmenwechsel“ seitens des Landes gegeben hat und kann sich die Verwaltung erklären, warum man uns dann zwei Jahre hingehalten hat?
  3. Wie viele Arbeitsstunden hat die Verwaltung (überschlägig gerechnet) in die Gespräche mit dem Land investiert?

 

 

 

 

Reinhard Manlik

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme 10951/15 - Gab es einen „Paradigmenwechsel“? - Hat uns das Land bei der Leitstelle unnötig lange vertröstet? (63 KB)