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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 3456/15  

Betreff: Baumfällungen an Straßen und Wegen zur „Wahrung der Verkehrssicherheit“ (z. B. im Querumer Forst)
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
24.03.2015 
Rat ungeändert beschlossen  (3456/15)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahme 10958/15 - Baumfällungen an Straßen und Wegen zur „Wahrung der Verkehrssicherheit“ (z. B. im Querumer Forst)

1

 

Anfrage

Datum

Nummer

Öffentlich

10.03.2015

3456/15

Absender

 

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Markurth

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

24.03.2015

 

 

 

 

 

Betreff / Beschlussvorschlag

 

Baumfällungen an Straßen und Wegen zur „Wahrung der Verkehrssicherheit“ (z. B. im Querumer Forst)

 

 

 

 

 

 

 

Am 03.03.2015 wurde die Verwaltungsmitteilung „Verkehrssicherung an Straßen und Durchforstungsmaßnahmen im Landschaftsschutzgebiet BS 9“ (Drs.-Nr. 14260/15) außerhalb von Sitzungen an den Planungs- und Umweltausschuss (PlUA) sowie an die Stadtbezirksräte 112 Wabe-Schunter-Beberbach, 113 Hondelage und 332 Schunteraue verteilt.

 

In dieser Mitteilung werden massive Eingriffe der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) in das Landschaftsschutzgebiet (LSG) Querumer Forst zur „Wahrung der Verkehrs-sicherheit“ angekündigt. Zur Begründung dieser „Verkehrssicherungsmaßnahmen“ wird auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes verwiesen, die Waldeigentümer/innen wie die SBK dazu verpflichte, „schädliche Einwirkungen auf die Verkehrsteilnehmer durch umstürzende Bäume zu vermeiden“.

 

Angesichts des gewaltigen Umfangs der geplanten Baumfällungen an der Tiefen Straße, an der Bevenroder Straße, am Peterskampf, an der Forststraße und an der Boeselagerstraße (in einer Tiefe von 10 bis 20 Metern auf einer Länge von insgesamt rund 3 Kilometern!) werden diese Maßnahmen von Umweltschützern und Forstexperten als wenig sinnvoll und stark übertrieben kritisiert („undifferenzierte Vorgehensweise“, „abwegige Radikal-Maßnahmen“).

 

Als mögliche Alternative und forstlich angemessene Lösung wird stattdessen eine regelmäßige Begehung und punktuelle Entfernung gefährdender Bäume bzw. Äste durch fachkundiges Personal genannt. Zitat: „Würde eine derartige – von der SBK hier vorgebrachte – Argumentation überall angewandt, dürfte es nirgendwo Straßenbäume und Alleen geben!“

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

 

  1. Wie bewertet die Stadtverwaltung die angekündigten Eingriffe in das LSG Querumer Forst aus fachlicher und rechtlicher Sicht?

 

  1. Welche Möglichkeiten hat die Stadt Braunschweig, solche Maßnahmen zu verhindern oder zu begrenzen, auch wenn diese keiner behördlichen Genehmigung bedürfen?

 

  1. An welchen Stellen im Stadtgebiet besteht – neben dem Querumer Forst - die Gefahr, dass Straßenbäume und Alleen einem übertriebenen Verständnis der Verkehrssicherungspflicht zum Opfer fallen?

 

 

Gez. Holger Herlitschke

(Fraktionsvorsitzender)

 

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme 10958/15 - Baumfällungen an Straßen und Wegen zur „Wahrung der Verkehrssicherheit“ (z. B. im Querumer Forst) (86 KB)