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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 3459/15  

Betreff: Beteiligungskonzept für den Stadtbahnausbau
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
24.03.2015 
Rat verwiesen  (3459/15)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahme 10956/15 - Beteiligungskonzept für den Stadtbahnausbau

1

 

Anfrage

Datum

Nummer

Öffentlich

11.03.2015

3459/15

Absender

 

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Markurth

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

24.03.2015

 

 

 

 

 

Betreff / Beschlussvorschlag

 

Beteiligungskonzept für den Stadtbahnausbau

 

 

 

 

 

 

 

Am 19. Februar 2013 hat der Rat die Verwaltung beauftragt, das Stadtbahnnetz unter intensiver Beteiligung der Braunschweiger Bevölkerung und von Fachleuten auf sinnvolle Erweiterungen und Ergänzungen zu untersuchen. Die Wirtschaftlichkeit des Stadtbahnausbaukonzeptes wird bekanntlich derzeit überprüft. Dafür sind finanzielle Mittel in Höhe von 175.000 € in den Haushaltsplan für das Jahr 2015 eingestellt worden.

 

In der Braunschweiger Stadtgesellschaft existieren bekanntlich sehr unterschiedliche Auffassungen bezüglich der Vor- und Nachteile des Stadtbahnausbaus. Auf ausgewählten Strecken (s. derzeit untersuchte Korridore) macht der Systemwechsel zum leistungsfähigen Verkehrs-mittel Stadtbahn (Straßenbahn) Sinn und wird wirtschaftlich darstellbar sein.

 

Allerdings gibt es Ängste und Sorgen von einzelnen Bürger/innen oder Initiativen, die gehört und aufgenommen werden müssen. Vielen dieser Argumente kann durch Information, Aufklärung und gute planerische Beispiele aus Braunschweig und anderen Städten begegnet werden. Die Initiativgruppe „MoVeBS“ („Mobilität und Verkehr in Braunschweig“) zeigt momentan beispielsweise ausgewählte Ideen zur Gestaltung des Braunschweiger Stadtraums. Solche und weitere Maßnahmen sind auch seitens der Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Braunschweiger Verkehrs-GmbH wünschenswert.

 

Die aktuellen Diskussionen über den Straßenbahnausbau in Mainz und Freiburg zeigen, dass eine frühzeitige und kontinuierliche Einbeziehung der Stadtgesellschaft die Akzeptanz für solche Maßnahmen deutlich erhöht. Es ist so außerdem möglich, wichtige und wertvolle Hinweise für die spätere Detailplanung zu erhalten. Ohne ein gute und professionelle Begleitung sind Infrastrukturprojekte wie diese heute auch gar nicht mehr denkbar.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

 

  1. Gibt es ein Konzept zur kooperativen Beteiligung der Bürger/innen und zur Einbe-ziehung der engagierten Verbände für das weitere Planungsverfahren?

 

  1. Mit welchen Maßnahmen wird die Verwaltung (ggfs. in Zusammenarbeit mit der

Verkehrs-GmbH) Bürgerinnen und Bürger über die Vorteile des Systems Stadtbahn (Straßenbahn) auf nachfragestarken Verbindungen informieren?

 

  1. Ist in den oben genannten Haushaltsmitteln ein Budget für die Beteiligung der Bürger-innen und Bürger enthalten?

 

 

Gez. Holger Herlitschke

Fraktionsvorsitzender

 

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme 10956/15 - Beteiligungskonzept für den Stadtbahnausbau (93 KB)