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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 3468/15  

Betreff: Freiwillige Leistungen der Stadt Braunschweig
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss
23.04.2015 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (3468/15)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahme 10984/15 - Freiwillige Leistungen der Stadt Braunschweig
Freiw Leist_Anlage Stlg 2015-04-10

1

 

 

Anfrage

Datum

Nummer

Öffentlich

25.03.2015

3468/15

Absender

 

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Markurth

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Finanz- und Personalausschuss

23.04.2015

 

 

 

 

 

Betreff / Beschlussvorschlag

 

Freiwillige Leistungen der Stadt Braunschweig

 

 

 

 

 

 

 

Im Rahmen der Haushaltslesung hat der Stadtkämmerer, Herr Geiger, Ausführungen zu der Ausgabensituation der Stadt Braunschweig gemacht, in denen er u.a. besonders auf die so genannten freiwilligen Leistungen eingegangen ist. Konkret sagte er:

„In Braunschweig betragen solche Leistungen rund 10 % des Haushalts. Eine Zahl, die künftig noch näher zu erforschen und zu differenzieren sein wird. Sie liegt in Braunschweig mehr als drei Mal so hoch wie denjenigen niedersächsischen Kommunen zugestanden wird, die Entschuldungshilfen bekommen haben.“ „Hier leistet sich Braunschweig also kein Minimum, sondern einen sehr großen Bestand an rechtlich freiwilligen Zusatzausgaben.“

Da der städtische Haushalt im Kernbereich ca. 720 Mio. € umfasst, lägen die benannten freiwilligen Leistungen in einer Größenordnung von 72 Mio. €. Da auch wir eine Erforschung und Differenzierung dieser Aufwendungen für sehr wünschenswert und dringend halten, bitten wir um eine Auflistung dieser Leistungen als Information für den Finanz- und Personalausschuss am 23.4.15. Wir bitten darum, für jede einzelne Position darzustellen, in wieweit es für die Zahlungen vertragliche Grundlagen oder gesetzliche Verpflichtungen gibt.

 

 

gez. Gerald Heere

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme 10984/15 - Freiwillige Leistungen der Stadt Braunschweig (71 KB)    
Anlage 2 2 Freiw Leist_Anlage Stlg 2015-04-10 (133 KB)