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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 3494/15  

Betreff: Bahnstrecke Braunschweig-Harvesse
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
05.05.2015 
Rat ungeändert beschlossen  (3494/15)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahme 11029/15 - Bahnstrecke Braunschweig-Harvesse

1

 

Anfrage

Datum

Nummer

Öffentlich

21.04.2015

3494/15

Absender

 

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Markurth

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

05.05.2015

 

 

 

 

 

Betreff / Beschlussvorschlag

 

Bahnstrecke Braunschweig-Harvesse

 

 

 

 

 

 

 

Das Land Niedersachsen hat in den letzten Monaten geprüft, welche zurzeit nicht betriebenen Bahnstrecken sinnvoll für den Personenverkehr reaktiviert werden können. Dazu wurden von den Trägern des Öffentlichen Personennahverkehrs Vorschläge eingereicht, die das Land auf ihre potentielle Wirtschaftlichkeit hin untersucht hat. In einer Vorauswahl wurden aus 28 Vorschlägen 8 herausgefiltert, darunter auch die Strecke Braunschweig-Harvesse, die in der Vergangenheit auch schon Bestandteil des Projektes RegioStadtBahn war. Nachdem diese Strecke bei der Vorauswahl noch als die mit dem höchsten Potential galt, ergab sich in der näheren Untersuchung ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von nur 0,7. Das Land will die Reaktivierung dieser Strecke nun zunächst nicht prioritär weiter verfolgen.

Parallel hat es allerdings eine Entwicklung gegeben, die bei der Prüfung keine ausreichende Berücksichtigung gefunden hat. Durch den Bau eines Logistikzentrums durch das Braunschweiger VW-Werk in Harvesse wurde die alte Bahnstrecke reaktiviert, um sie für Transporte von dem neuen Zentrum zum VW-Werk an der Hamburger Straße nutzen zu können. In dem Abschnitt zwischen der Abfalldeponie Watenbüttel und dem Hauptbahnhof wird die Strecke bereits seit einigen Jahren für den Transport von Restabfällen, also auch für den Güterverkehr genutzt.

Diese Nutzung stößt in Watenbüttel und Völkenrode nachvollziehbar auf Proteste, weil der Zustand der Strecke sowohl in lärmtechnischer wie auch sicherheitstechnischer Hinsicht lediglich auf dem minimal für eine Nutzung notwendigen Niveau ist. Die mit den Transporten verbundenen Erschütterungen und Lärmemissionen in unmittelbarer Nähe von Wohnhäusern, die vor etlichen Jahren im Glauben an eine stillgelegte und nicht wieder in Betrieb gehende Bahnstrecke errichtet worden sind, sind für die AnwohnerInnen sehr belastend.

Wenn die Strecke  - wie von der Gemeinde Wendeburg und dem Zweckverband Großraum Braunschweig vorgeschlagen -  für den Personenverkehr hergerichtet würde, würden weitergehende Anforderungen an den Lärmschutz und auch an die Signaltechnik gelten, die möglicherweise die Situation der AnwohnerInnen verbessern könnten. Schon aus diesem Grunde muss die Stadt Braunschweig ein Interesse an der Entwicklung der Strecke haben.

Leider wurde bisher bei den Untersuchungen des Landes anscheinend nur die Strecke Wendeburg-Hauptbahnhof über die Bahnstrecke, also den Bahnhof Gliesmarode, betrachtet. Da diese Verbindung zwar die zentralen Unternehmen mit hohen ArbeitnehmerInnenzahlen an der Gifhorner Straße erschließt, jedoch um die Kernstadt einen großen Bogen macht, erscheint es für die Wirtschaftlichkeit des Betriebs notwendig, eine Trassenführung über die Hamburger Straße direkt in Richtung der Braunschweiger Innenstadt vorzunehmen. Voraussichtlich würde dies das Nutzen-Kosten-Verhältnis verbessern und eine Reaktivierung mit Unterstützung des Landes -dann allerdings als Stadtbahn mit Zweisystemfahrzeugen - wahrscheinlicher machen.

Dies vorausgeschickt bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Welche Lärmschutzmaßnahmen, welche Maßnahmen gegen Erschütterungen und welche technischen Einrichtungen an Kreuzungen mit Wegen und Straßen werden für den Betrieb der Bahnstrecke Harvesse-Braunschweig mit Güterverkehr im Zusammenhang mit dem Logistikverkehr von VW für die Anwohnerinnen und Anwohner in Völkenrode und Watenbüttel ergriffen?
  2. Welche Maßnahmen (u.a. des Lärmschutzes und der Sicherheitstechnik) wären erforderlich, wenn die Strecke (wieder) mit Personenverkehr als Regionalbahn oder Stadtbahn (Zweisystemfahrzeuge) betrieben würde?
  3. Beabsichtigt die Verwaltung, gegenüber ZGB und Land aktiv zu werden, um eine Prüfung der Streckenführung Harvesse- Hamburger Straße- Innenstadt- Hauptbahnhof herbeizuführen?

 

 

gez. Holger Herlitschke, Fraktionsvorsitzender

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme 11029/15 - Bahnstrecke Braunschweig-Harvesse (87 KB)