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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 3572/15  

Betreff: Atomare Konditionierungsanlage in BS-Thune
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
02.06.2015 
Rat ungeändert beschlossen  (3572/15)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahme 11099/15 - Atomare Konditionierungsanlage in BS-Thune

1

 

Anfrage

Datum

Nummer

Öffentlich

20.05.2015

3572/15

Absender

 

Fraktion BIBS

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Markurth

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

02.06.2015

 

 

 

 

 

Betreff / Beschlussvorschlag

 

Atomare Konditionierungsanlage in BS-Thune

 

 

 

 

 

 

 

Seit dem Jahre 2009 betreibt Eckert & Ziegler über die Tochtergesellschaft KSE GmbH auf dem Buchler Grundstück in Braunschweig-Thune eine Konditionierungsanlage zur Abfallbehandlung von Atommüll.
 

Die Kapazitäten dieser industriellen Konditionierungsanlage übersteigen dabei die Bedarfe der Rücknahme von atomaren Abfällen aus eigener Produktion.
 

In den Bauakten für Thune scheinen sich keinerlei Anträge bzw. Genehmigungen über die Konditionierungsanlage, ihre Ausmaße und Kapazitäten zu befinden - wie aus seitens der BIBS-Fraktion genommenen Akteneinsichten geschlossen werden muss.

 

Von daher wird angefragt:

1. Wie wollen Stadtverwaltung und Umweltministerium verhindern, dass es in Thune zu industrieller Behandlung von Fremd-Abfall kommt bzw. bereits in den letzten Jahren gekommen ist, ähnlich wie es aktuell in Ritterhude vom Umweltministerium festgestellt worden ist?

2. Wurden bei der Stadt jemals Unterlagen über Größe, Umfang und Kapazität der Konditionierungsanlage, der Betriebs-Abläufe sowie des Verbleibs der Reststoffe nach Durchlaufen der Konditionierungs(teil)anlagen (wie Verbrennungsöfen, Trocknungsanlagen, Ionentauscher-, Pressanlagen u.a.) eingereicht?

3. Nach Unternehmensangaben (siehe KSE-Brief von 2010) war die Konditionierungsanlage der Eckert&Ziegler -Tochtergesellschaft KSE GmbH zugeordnet.
Diese Tochtergesellschaft existiert nicht mehr.
Welche Firma betreibt nun die Konditionierungsanlage?

 

Gez.

Peter Rosenbaum

BIBS-Fraktion


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlagen: -    Brief der KSE GmbH von Geschäftsführer Andreas Eckert an die Ratsmitglieder aus 2010

-          Pressemitteilung des nds. Umweltministeriums vom 11.5.2015 zum Unfall in Ritterhude

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme 11099/15 - Atomare Konditionierungsanlage in BS-Thune (75 KB)