EN

Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 3573/15  

Betreff: Einzugsrenovierung nach SGB II
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
02.06.2015 
Rat ungeändert beschlossen  (3573/15)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahme 11108/15 - Einzugsrenovierung nach SGB II

1

 

Anfrage

Datum

Nummer

Öffentlich

20.05.2015

3573/15

Absender

 

DIE LINKE.

Rathaus

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Markurth

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

02.06.2015

 

 

 

 

 

Betreff / Beschlussvorschlag

 

Einzugsrenovierung nach SGB II

 

 

 

 

 

 

 

Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil aus dem Jahr 2008 festgestellt, dass die Kosten der Einzugsrenovierung als Bestandteil der Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II zu übernehmen sind, und zwar unabhängig davon, ob die Einzugsrenovierung mietvertraglich vereinbart wurde (BSG, Urt. v. 16.12.2008, B 4 AS 49/07 R, Rz. 24 ff.)

Dabei sei in drei Schritten zu prüfen, ob die Einzugsrenovierungskosten angemessen sind, so das Gericht.

  1. Schritt: Feststellen, ob im jeweiligen Fall eine Renovierung erforderlich ist, um die „Bewohnbarkeit“ der Unterkunft herzustellen.
  2. Schritt: Feststellen, ob eine Einzugsrenovierung ortsüblich ist, weil keine renovierten Wohnungen in nennenswerten Umfang, im unteren Wohnungssegment, zur Verfügung stehen.
  3. Schritt: Feststellen, ob die Renovierungskosten der Höhe nach zur Herstellung des Standards einer Wohnung im unteren Wohnungssegment erforderlich sind.

In einem vorliegenden Bescheid des Jobcenters Braunschweig wird nun die Übernahme von Einzugsrenovierungskosten grundsätzlich abgelehnt. Es heißt dort: […Ich mache Sie daher darauf aufmerksam, dass Kosten für eine Einzugsrenovierung nicht übernommen werden können, da im Gebiet der Stadt Braunschweig renovierter Wohnraum im ausreichenden Maß zur Verfügung steht….]

Dazu wird die Verwaltung gefragt:

  1. Durch welches Gutachten bzw. mit welchen Methoden wurde vom Jobcenter Braunschweig ermittelt, dass „renovierter Wohnraum im ausreichenden Maß“ im unteren Wohnungssegment zur Verfügung steht?
  2. Was genau ist für das Jobcenter Braunschweig ein „ausreichendes Maß“ an renovierten Wohnraum im unteren Wohnungssegment? (Das BSG spricht im Übrigen von „nennenswerten Umfang“)
  3. Wann wurde erstmalig ermittelt, dass „renovierter Wohnraum im ausreichenden Maß“ im unteren Wohnungssegment zur Verfügung steht und wann erfolgte die jeweilige Fortschreibung?

 

Udo Sommerfeld

Fraktionsvorsitzender


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme 11108/15 - Einzugsrenovierung nach SGB II (66 KB)