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Bild: Bürgeranfage

WRS-Sitzungsdienst

Bürgeranfrage

Sie haben hier die Möglichkeit, eine Einwohnerfrage an den Rat der Stadt Braunschweig, an einen der Ratsausschüsse oder an einen Stadtbezirksrat zu richten.

Bitte beachten Sie dabei die folgenden Punkte:
- Bitte benennen Sie eindeutig an welches Gremium Sie Ihre Anfrage richten. (Rat, Fachausschuss oder Stadtbezirksrat)
Bei der Verwendung des elektronischen Formulars, können Sie das entsprechende Gremium über das Auswahlmenü wählen.

- Die Beantwortung Ihrer Anfrage kann nur erfolgen, wenn Sie Ihre Anfrage persönlich in der Sitzung vortragen.

- Eine Frage, die in der Ratssitzung oder der Sitzung eines Fachausschusses oder Stadtbezirksrates beantwortet werden soll, ist dem Oberbürgermeister spätestens bis 9.00 Uhr des letzten Arbeitstages vor der Sitzung schriftlich zuzuleiten.
Stadt Braunschweig
Der Oberbürgermeister
Platz der Deutschen Einheit 1
38100 Braunschweig


- Die Anfrage kann auch auf elektronischen Weg gestellt werden, beispielsweise unter Verwendung des anliegenden elektronischen Formulars.

- Wenn Sie eine allgemeine Fachfrage an die Verwaltung der Stadt Braunschweig haben, verwenden Sie bitte NICHT das anliegende Formular, sondern richten Ihre Frage elektronisch an stadt@braunschweig.de oder auf dem Postweg an:
Stadt Braunschweig
Platz der Deutschen Einheit 1
38100 Braunschweig


Rechtliche Grundlagen
Die rechtlichen Grundlagen ergeben sich aus §26 der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig. Der § 26 der Geschäftsordnung gilt auch für die Ausschüsse des Rates und die Stadtbezirksräte.


§ 26 Geschäftsordnung - Einwohnerfragestunden

(1) Einwohnerfragestunden finden während des öffentlichen Teils der Ratssitzung statt. Sie sollen in der Regel gegen 18.00 Uhr beginnen und eine halbe Stunde nicht überschreiten.

(2) Jede Einwohnerin/jeder Einwohner ist berechtigt, in der Einwohnerfragestunde eine Frage zu einem Beratungsgegenstand oder einer anderen Gemeindeangelegenheit zu stellen. Eine Frage zu einem Beratungsgegenstand darf nur gestellt werden, soweit dieser bereits verhan-delt worden ist. Eine Frage, die in der Ratssitzung beantwortet werden soll, ist dem Oberbürgermeister spätestens bis 9.00 Uhr des letzten Arbeitstages vor der Ratssitzung schriftlich zuzuleiten. Die Frage muss kurz gefasst sein und eine kurze Beantwortung ermöglichen. Eine Einwohnerfrage gilt als nicht gestellt, wenn sie mehr als drei Teilfragen zum Anfragegegen-stand enthält. Entsprechendes gilt, wenn diese Begrenzung durch Aneinanderreihung oder Untergliederung umgangen werden soll. Sie darf keine unsachlichen Feststellungen oder Wertungen enthalten. Jede Fragestellerin/jeder Fragesteller ist berechtigt, eine mündliche Zusatzfrage zu demselben Fragegegenstand zu stellen. Sowohl die Begründung als auch die Beantwortung einer Frage darf jeweils nicht länger als 5 Minuten dauern. Die Zusatzfrage ist entsprechend kurz zu fassen und zu beantworten.

(3) Fragen über Angelegenheiten des Rates beantwortet der Ratsvorsitzende, sonstige Fragen der Oberbürgermeister bzw. von ihm bestimmte Beamte auf Zeit. Eine Beantwortung erfolgt nur, wenn die Fragestellerin/der Fragesteller in der Sitzung persönlich anwesend ist. Die Be-antwortung der Fragen erfolgt mündlich. Fragen, die nicht rechtzeitig zu beantworten waren oder die nach Ablauf der Einwohnerfragestunde noch nicht behandelt worden sind, werden bis zur nächsten Fragestunde zurückgestellt oder schriftlich beantwortet. Ist der Fragesteller in der Ratssitzung anwesend, kann er verlangen, dass statt einer schriftlichen Antwort die An-frage bis zur nächsten Fragestunde zurückgestellt wird. Soweit eine schriftliche Beantwortung erfolgt, ist der Rat über die Antwort in Kenntnis zu setzen.

(4) Anfragen können auch auf elektronischem Wege gestellt werden.

Bitte füllen Sie das folgende Formular vollständig aus und stellen Sie Ihre Frage.


 
 
 
 
 
 
 
 
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Wünschen Sie eine Bestätigung auf Ihre Anfrage?
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