Rat und Stadtbezirksräte

Grunddaten

Betreff:: Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig

Gremium:: Rat der Stadt Braunschweig

Datum:: Di., 20.06.2017

Status:: gemischt (Niederschrift genehmigt)

Uhrzeit:: 14:00

Anlass:: Sitzung

Raum:: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort:: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig

Tagesordnung

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Tagesordnung
TOP	Betreff	Vorlage	Beschlussart
	Öffentlicher Teil
Ö 1	Eröffnung der Sitzung
Ö 2	Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 16.05.2017	SI/2017/427	ungeändert beschlossen
Ö 3	Mitteilungen
Ö 4	Anträge
Ö 4.1	Freies WLAN durch Freifunk auf/in allen öffentlichen Gebäuden und PlätzenAntrag der Gruppe Die Fraktion P²(Verantwortlich: Die Fraktion P2 im Rat der Stadt)	17-04394	geändert beschlossen
Ö 4.2	Kein Kind ohne Mittagessen!Antrag der BIBS-Fraktion(Verantwortlich: Fraktion BIBS im Rat der Stadt)	17-04554	zur Kenntnis genommen
Ö 4.2.1	Änderungsantrag zu TOP 4.2 Kein Kind ohne Mittagessen!Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen(Verantwortlich: SPD-Fraktion im Rat der StadtFraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN im Rat der Stadt)	17-04825	geändert beschlossen
Ö 4.2.2	Änderungsantrag zu TOP 4.2: Kein Kind ohne Mittagessen!Änderungsantrag der BIBS-Fraktion(Verantwortlich: Fraktion BIBS im Rat der Stadt)	17-04828	abgelehnt
Ö 4.2.3	Kein Kind ohne Mittagessen!Stellungnahme der Verwaltung(Verantwortlich: Dr. Hanke)	17-04554-01	zur Kenntnis genommen
Ö 4.2.4	Kein Kind ohne Mittagessen!Stellungnahme der Verwaltung(Verantwortlich: Dr. Hanke)	17-04554-02	zur Kenntnis genommen
Ö 4.3	Regiekosten-Aufschläge auf die EntwässerungsgebührenAntrag der BIBS-Fraktion(Verantwortlich: Fraktion BIBS im Rat der Stadt)	17-04586	abgelehnt
Ö 4.3.1	Regiekosten-Aufschläge auf die EntwässerungsgebührenStellungnahme der Verwaltung(Verantwortlich: Leuer)	17-04586-01	zur Kenntnis genommen
Ö 4.4	Taxenstände am Friedrich-Wilhelm-Platz dauerhaft einrichtenAntrag der SPD-Fraktion(Verantwortlich: SPD-Fraktion im Rat der Stadt)	17-04638	geändert beschlossen
Ö 4.5	Substanzerhaltende Grünpflege in den OrtsteilenAntrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen(Verantwortlich: Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN im Rat der StadtMühlnickel, RainerCDU-Fraktion)	17-04790	zur Kenntnis genommen
Ö 4.5.1	Substanzerhaltende Grünpflege in den OrtsteilenÄnderungsantrag zum Antrag 17-04790Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen(Verantwortlich: CDU-Fraktion im Rat der StadtFraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN im Rat der Stadt)	17-04818	ungeändert beschlossen
Ö 4.5.2	Änderungsantrag zu 17-04818: Substanzerhaltende Grünpflege in den OrtsteilenÄnderungsantrag der BIBS-Fraktion(Verantwortlich: Fraktion BIBS im Rat der Stadt)	17-04827	abgelehnt
Ö 4.6	Schutz vor Terror-AnschlägenAntrag der AfD-Fraktion(Verantwortlich: AfD-Fraktion im Rat der Stadt)	17-04695	abgelehnt
Ö 4.7	Beflaggung des Großen Sitzungssaals während der Ratssitzungen der Stadt BraunschweigAntrag der AfD-Fraktion(Verantwortlich: AfD-Fraktion im Rat der Stadt)	17-04696	abgelehnt
Ö 4.8	Erarbeitung eines Konzeptes zur baulichen Neuordnung der Nebenanlagen auf dem Bienroder WegAntrag der SPD-Fraktion(Verantwortlich: SPD-Fraktion im Rat der Stadt)	17-04718	geändert beschlossen
Ö 4.8.1	Änderungsantrag zu TOP 4.8: Erarbeitung eines Konzeptes zur baulichen Neuordnung der Nebenanlagen auf dem Bienroder WegÄnderungsantrag der BIBS-Fraktion(Verantwortlich: Fraktion BIBS im Rat der Stadt)	17-04831	geändert beschlossen
Ö 4.9	Nutzung von Bussen mit alternativen Antriebssystemen in BraunschweigAntrag der Fraktionen CDU, SPD, BIBS(Verantwortlich: CDU-Fraktion im Rat der Stadt SPD-Fraktion im Rat der Stadt Fraktion BIBS im Rat der Stadt)	17-04719	geändert beschlossen
Ö 4.10	Kontinuierliche Berichterstattung StadtbahnausbauAntrag der CDU-Fraktion(Verantwortlich: CDU-Fraktion im Rat der Stadt)	17-04722	zurückgestellt
Ö 4.11	Weitere Zuwendungen zu den Personalkosten für die Geschäftsführung der Fraktionen und Gruppen im Rat bis zu 2 RatsmitgliedernAntrag der Gruppe Die Fraktion P²(Verantwortlich: Die Fraktion P2 im Rat der Stadt)	17-04738	zurückgestellt
Ö 4.12	Zusätzliche Plätze für SchulkindbetreuungAntrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen(Verantwortlich: SPD-Fraktion im Rat der Stadt Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN im Rat der Stadt)	17-04742	ungeändert beschlossen
Ö 4.13	Resolution: Erhalt aller Braunschweiger SprachlernklassenAntrag der CDU-Fraktion(Verantwortlich: CDU-Fraktion im Rat der Stadt)	17-04798	zur Kenntnis genommen
Ö 4.13.1	Resolution: Sprache ist der Schlüssel zur Integration - Für gute Sprachförderung in Braunschweig. Änderungsantrag zu TOP 4.13Änderungsantrag der SPD-Fraktion(Verantwortlich: SPD-Fraktion im Rat der Stadt)	17-04826	ungeändert beschlossen
Ö 5	Umbesetzung im Verwaltungsausschuss und Sportausschuss(Verantwortlich: Markurth)	17-04785	ungeändert beschlossen
Ö 6	Hauptsatzung der Stadt Braunschweig(Verantwortlich: Markurth)	17-04605	ungeändert beschlossen
Ö 7	Berufung eines Ortsbrandmeisters und eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis(Verantwortlich: Ruppert)	17-04562	ungeändert beschlossen
Ö 8	Verleihung der Ehrenbezeichnung Ehrenbrandmeister(Verantwortlich: Ruppert)	17-04650	ungeändert beschlossen
Ö 9	Verleihung der Ehrenbezeichnung Ehrenbrandmeister(Verantwortlich: Ruppert)	17-04652	ungeändert beschlossen
Ö 10	Neufassung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zum Schutz vor Lärm in der Stadt Braunschweig(Verantwortlich: Ruppert)	17-04328	geändert beschlossen
Ö 10.1	Neufassung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zum Schutz vor Lärm in der Stadt Braunschweig(Verantwortlich: Ruppert)	17-04328-01	ungeändert beschlossen
Ö 10.2	Änderungsantrag zu TOP Ö10, Vorlage - 17-04328Änderungsantrag der AfD-Fraktion(Verantwortlich: AfD-Fraktion im Rat der Stadt)	17-04829	abgelehnt
Ö 10.3	Änderungsantrag zu TOP Ö10, Vorlage - 17-04328Stellungnahme der Verwaltung(Verantwortlich: Ruppert)	17-04829-01	zur Kenntnis genommen
Ö 11	Übertragung dienstrechtlicher Entscheidungsbefugnisse im Rahmen des Niedersächsischen Nebentätigkeitsrechts auf den Verwaltungsausschuss(Verantwortlich: Ruppert)	17-04382	ungeändert beschlossen
Ö 12	Vereinbarung über die Erhebung von Entgelten im Rettungsdienst gemäß § 15 NRettDG und 7. Änderung der Regelung über die Erhebung von Entgelten für Leistungen des Rettungsdienstes der Stadt Braunschweig (Rettungsdiensttarifordnung)(Verantwortlich: Ruppert)	17-04671	geändert beschlossen
Ö 12.1	Vereinbarung über die Erhebung von Entgelten im Rettungsdienst gemäß § 15 NRettDG und 7. Änderung der Regelung über die Erhebung von Entgelten für Leistungen des Rettungsdienstes der Stadt Braunschweig (Rettungsdiensttarifordnung)(Verantwortlich: Ruppert: Ruppert)	17-04671-01	ungeändert beschlossen
Ö 13	Änderung der Taxentarifordnung(Verantwortlich: Ruppert)	17-04219	ungeändert beschlossen
Ö 14	Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €(Verantwortlich: Geiger)	17-04510	ungeändert beschlossen
Ö 15	Haushaltsvollzug 2016 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG(Verantwortlich: Schlimme)	17-04670	ungeändert beschlossen
Ö 16	Haushaltsvollzug 2017hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG(Verantwortlich: Schlimme)	17-04761	ungeändert beschlossen
Ö 17	Gewährung von Zuschüssen an Sportvereine - Unterhaltung vereinseigener, gepachteter und gemieteter Sportstätten / Veränderung der Einzelansätze(Verantwortlich: Schlimme)	17-04735	ungeändert beschlossen
Ö 18	Neunzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Friedhöfe in der Stadt Braunschweig (Friedhofsgebührensatzung)(Verantwortlich: Geiger)	17-04607	ungeändert beschlossen
Ö 19	Änderung der Allgemeinen Vertragsbestimmungen für die Kindertagesstätten der Stadt Braunschweig - Kindertagesstätten-AVB - in der vom Rat beschlossenen Fassung vom 27. Mai 2014(Verantwortlich: Dr. Hanke)	17-04175	ungeändert beschlossen
Ö 20	Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2017/2018 Angebotsstruktur in der Betriebskita SieKids Ackermäuse (Siemens)(Verantwortlich: Dr. Hanke)	17-04527	ungeändert beschlossen
Ö 21	Erstellung des Schulentwicklungsplans für die allgemein bildenden Schulen: Vorgehensweise und Partizipationsprozess(Verantwortlich: Dr. Hanke)	17-04534	geändert beschlossen
Ö 21.1	Erstellung des Schulentwicklungsplans für die allgemein bildenden Schulen: Vorgehensweise und Partizipationsprozess(Verantwortlich: Dr. Hanke)	17-04534-01	ungeändert beschlossen
Ö 22	Richtlinie über die Gewährung von Anerkennungsbeträgen für den Ankauf von Besetzungsrechten auf dem Privatvermietermarkt über die "Zentrale Stelle für Wohnraumhilfe" und Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen für die Einräumung von Belegungs- und Mietpreisbindungen an Mietwohnungen und für die Modernisierung dieser Wohnungen(Verantwortlich: Dr. Hanke)	17-04537	geändert beschlossen
Ö 22.1	Richtlinie über die Gewährung von Anerkennungsbeträgen für den Ankauf von Besetzungsrechten auf dem Privatvermietermarkt über die "Zentrale Stelle für Wohnraumhilfe" und Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen für die Einräumung von Belegungs- und Mietpreisbindungen an Mietwohnungen und für die Modernisierung dieser Wohnungen(Verantwortlich: Dr. Hanke)	17-04537-01	geändert beschlossen
Ö 22.2	Änderungsantrag zur Vorlage - 17-04537-01Richtlinie über die Gewährung von Anerkennungsbeträgen für den Ankauf von Besetzungs-rechten auf dem Privatvermietermarkt über die "Zentrale Stelle für Wohnraumhilfe" und Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen für die Einräumung von Belegungs- und Mietpreisbindungen an Mietwohnungen und für die Modernisierung dieser WohnungenÄnderungsantrag der Fraktion Die Linke.(Verantwortlich: Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt)	17-04823	ungeändert beschlossen
Ö 23	Richtlinie für das kommunale Wohnraumförderprogramm(Verantwortlich: Leuer)	17-04351	ungeändert beschlossen
Ö 24	Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des Bebauungsplanes "Spargelstraße", HA 108, vom 15. März 1990 Stadtgebiet: Teilfläche der Taubenstraße zwischen dem Mittelweg und der östlichsten Kante des Gebäudekomplexes von BS:Energy Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss(Verantwortlich: Leuer)	17-04454	ungeändert beschlossen
Ö 25	Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Mittelweg-Südwest", HA 113 Stadtgebiet zwischen der Hamburger Straße, dem Ringgleis, dem Mittelweg und der Bebauung am Rebenring Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss(Verantwortlich: Leuer)	17-03963	ungeändert beschlossen
Ö 26	Bebauungsplan "Steuerung von Vergnügungsstätten in der Innenstadt", IN 250Stadtgebiet innerhalb des Wallrings, begrenzt durch den Bosselgraben, den Gaußberg und den Wendenmühlengraben im Norden, den Theaterwall, Am Magnitor, Ritterstraße, Klint, John-F.-Kennedy-Platz im Osten, den Lessingplatz, Bruchtorwall und Kalenwall im Süden und durch den Neustadtmühlengraben im Westen Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss(Verantwortlich: Leuer)	17-04503	ungeändert beschlossen
Ö 27	Anträge - Fortsetzung(weitere Anträge i. S. v. § 14 Ziff. 9 Geschäftsordnung)
Ö 27.1	Erhöhung der Sicherheit im RathausAntrag der AfD-Fraktion(Verantwortlich: AfD-Fraktion im Rat der Stadt)	17-04697	zurückgezogen
Ö 27.1.1	Erhöhung der Sicherheit im RathausStellungnahme der Verwaltung(Verantwortlich: Ruppert)	17-04697-01	zur Kenntnis genommen
Ö 27.2	Garten der Erinnerung (Roselies)Antrag der BIBS-Fraktion(Verantwortlich: Fraktion BIBS im Rat der Stadt)	17-04751	zurückgezogen
Ö 27.2.1	Garten der Erinnerung (Roselies)Stellungnahme der Verwaltung(Verantwortlich: Dr. Hesse)	17-04751-01	zur Kenntnis genommen
Ö 28	Anfragen
Ö 28.1	Überarbeitung des RadverkehrskonzeptsAnfrage der SPD-Fraktion	17-04799	zur Kenntnis genommen
Ö 28.1.1	Überarbeitung des Radverkehrskonzepts	17-04799-01	zur Kenntnis genommen
Ö 28.2	Sachstand zur Reorganisation der HochbauverwaltungAnfrage der CDU-Fraktion	17-04800	zur Kenntnis genommen
Ö 28.2.1	Sachstand zur Reorganisation der Hochbauverwaltung(Verantwortlich: Ruppert)	17-04800-01	zur Kenntnis genommen
Ö 28.3	AbschiebungsanordnungAnfrage der AfD-Fraktion(Verantwortlich: AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wirtz, Stefan)	17-04497	zur Kenntnis genommen
Ö 28.3.1	Abschiebungsanordnung(Verantwortlich: Ruppert)	17-04497-01	zur Kenntnis genommen
Ö 28.4	Aufsuchende SozialarbeitAnfrage der Fraktion Die Linke.(Verantwortlich: Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt)	17-04796	zur Kenntnis genommen
Ö 28.4.1	Aufsuchende Sozialarbeit(Verantwortlich: Dr. Hanke)	17-04796-01	zur Kenntnis genommen
Ö 28.5	Unterbringung von UmA / UmFen und deren nachgezogenen FamilienAnfrage der AfD-Fraktion(Verantwortlich: AfD-Fraktion im Rat der Stadt)	17-04793	zur Kenntnis genommen
Ö 28.5.1	Unterbringung von UmA / UmFen und deren nachgezogenen Familien(Verantwortlich: Dr. Hanke)	17-04793-01	ungeändert beschlossen
Ö 28.6	Dringlichkeitsanfrage: "Man gönnt sich ja sonst nichts": Hofhaltung der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) nach Gutsherren-Art?Dringlichkeitsanfrage der BIBS-Fraktion	17-04802	zur Kenntnis genommen
Ö 28.6.1	Dringlichkeitsanfrage: "Man gönnt sich ja sonst nichts": Hofhaltung der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) nach Gutsherren-Art?(Verantwortlich: Markurth)	17-04802-01	zur Kenntnis genommen
	Nichtöffentlicher Teil
N 29	(nichtöffentlich)
N 30	(nichtöffentlich)

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Rat der Stadt Braunschweig - 20.06.2017

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