Rat und Stadtbezirksräte

Grunddaten

Betreff:: Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig

Gremium:: Rat der Stadt Braunschweig

Datum:: Di., 24.03.2020

Status:: gemischt (Niederschrift genehmigt)

Uhrzeit:: 14:00

Anlass:: Sitzung

Hinweis:: Die Sitzung wird in den Großen Saal der Stadthalle verlegt. Aufgrund der derzeitigen Lage und um das Risiko einer Übertragung und Infizierung mit dem Coronavirus für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Ratssitzung zu minimieren, habe ich entschieden, die Ratssitzung im Großen Saal der Stadthalle durchzuführen. Im Gegensatz zum Großen Sitzungssaal im Rathaus ist der Große Saal in der Stadthalle besser geeignet, den empfohlenen Abstand der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu ermöglichen.

Tagesordnung

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Tagesordnung
TOP	Betreff	Vorlage	Beschlussart
	Öffentlicher Teil
Ö 1	Eröffnung der Sitzung
Ö 2	Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 18.02.2020	SI/2020/042	ungeändert beschlossen
Ö 3	Mitteilungen
Ö 3.1	Corona-Virus-Pandemie Erforderliche finanzwirtschaftliche Maßnahmen(Verantwortlich: Geiger)	20-13106	zur Kenntnis genommen
Ö 4	Anträge
Ö 4.1	Einrichtung einer AntidiskriminierungsstelleAntrag der Fraktion Die Linke.(Verantwortlich: Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt)	19-09970	zur Kenntnis genommen
Ö 4.1.1	Änderungsantrag: Einrichtung einer AntidiskriminierungsstelleÄnderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/die Grünen und Die Linke.(Verantwortlich: Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt / Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN im Rat der Stadt)	19-11208	zur Kenntnis genommen
Ö 4.1.2	Änderungsantrag zum TOP "Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle"Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.(Verantwortlich: SPD-Fraktion im Rat der Stadt / Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN im Rat der Stadt / Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt)	19-11208-02	ungeändert beschlossen
Ö 4.1.3	Einrichtung einer AntidiskriminierungsstelleStellungnahme der Verwaltung(Verantwortlich: Dr. Arbogast)	19-09970-01	zur Kenntnis genommen
Ö 4.1.4	Änderungsantrag: Einrichtung einer AntidiskriminierungsstelleStellungnahme der Verwaltung(Verantwortlich: Dr. Arbogast)	19-11208-01	zur Kenntnis genommen
Ö 4.2	Kinderfreundliche Stadt von Anfang an: Still- und Wickelmöglichkeiten in BehördenAntrag der FDP-Fraktion(Verantwortlich: FDP-Fraktion im Rat der Stadt)	19-12122	zur Kenntnis genommen
Ö 4.2.1	Änderungsantrag zu 19-12122: Kinderfreundliche Stadt von Anfang an: Still- und Wickelmöglichkeiten in BehördenÄnderungsantrag der FDP-Fraktion(Verantwortlich: FDP-Fraktion im Rat der Stadt)	20-13014	ungeändert beschlossen
Ö 4.3	Haushaltsklarheit bei "Katalogbeschlüssen"Antrag der Gruppe Die Fraktion P²(Verantwortlich: Die Fraktion P² im Rat der Stadt)	20-12712	zurückgestellt
Ö 4.3.1	Haushaltsklarheit bei "Katalogbeschlüssen"Stellungnahme der Verwaltung(Verantwortlich: Geiger)	20-12712-01	zurückgestellt
Ö 4.4	Transparenz in Haushaltsplanentwürfen: Maßnahmen ohne BeschlussAntrag der Gruppe Die Fraktion P²(Verantwortlich: Die Fraktion P² im Rat der Stadt)	20-12713	zurückgestellt
Ö 4.4.1	Transparenz in Haushaltsplanentwürfen: Maßnahmen ohne BeschlussStellungnahme der Verwaltung(Verantwortlich: Geiger)	20-12713-01	zurückgestellt
Ö 4.5	Verbleib des B58 am bisherigen StandortAntrag der SPD-Fraktion(Verantwortlich: SPD-Fraktion im Rat der Stadt)	20-12732	ungeändert beschlossen
Ö 4.5.1	B58 neu denken - Ideen sammeln vor StandortentscheidungÄnderungsantrag zum Antrag 20-12732Änderungsantrag der CDU-Fraktion(Verantwortlich: CDU-Fraktion im Rat der Stadt)	20-12732-01	abgelehnt
Ö 4.6	Einschränkung der Verwendung von Laubbläsern und anderen lärmerzeugenden Geräten in der GrünflächenpflegeAntrag der BIBS-Fraktion(Verantwortlich: Fraktion BIBS im Rat der Stadt)	20-12950	ungeändert beschlossen
Ö 4.7	Baumbestattungen in BraunschweigAntrag der SPD-Fraktion(Verantwortlich: SPD-Fraktion im Rat der Stadt)	20-12951	geändert beschlossen
Ö 4.7.1	Änderungsantrag zu 20-12951: Baumbestattungen in BraunschweigÄnderungsantrag der FDP-Fraktion(Verantwortlich: FDP-Fraktion im Rat der Stadt)	20-13042	zurückgezogen
Ö 4.8	Ausweisung neuer NaturschutzgebieteAntrag der BIBS-Fraktion(Verantwortlich: Fraktion BIBS im Rat der Stadt)	20-12964	geändert beschlossen
Ö 4.8.1	Ausweisung neuer NaturschutzgebieteStellungnahme der Verwaltung(Verantwortlich: Leuer)	20-12964-01	zur Kenntnis genommen
Ö 4.9	Erstellung von Jahresberichten des Rettungsdienstes für die Stadt BraunschweigAntrag der AfD-Fraktion(Verantwortlich: AfD-Fraktion im Rat der Stadt)	20-12982	zurückgestellt
Ö 4.10	Berufung eines Sachverständigen in den FeuerwehrausschussAntrag der Fraktionen SPD und CDU(Verantwortlich: SPD-Fraktion im Rat der Stadt / CDU-Fraktion im Rat der Stadt)	20-13062	ungeändert beschlossen
Ö 4.11	Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt BraunschweigAntrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen(Verantwortlich: SPD-Fraktion im Rat der Stadt / Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN im Rat der Stadt)	20-13061	ungeändert beschlossen
Ö 4.12	Öffentliche Verleihung der Braunschweiger EhrenamtskartenAntrag der AfD-Fraktion(Verantwortlich: AfD-Fraktion im Rat der Stadt / Wirtz, Stefan)	20-13065	abgelehnt
Ö 4.13	Dringlichkeitsantrag: Home Office unkompliziert ermöglichenDringlichkeitsantrag VA der FDP-Fraktion(Verantwortlich: FDP-Fraktion im Rat der Stadt)	20-13097	zurückgezogen
Ö 5	Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Schülerinnen und Schüler in den Schulausschuss(Verantwortlich: Dr. Arbogast)	20-12764	ungeändert beschlossen
Ö 6	Umbesetzung in Ausschüssen(Verantwortlich: Markurth)	20-13032	ungeändert beschlossen
Ö 7	Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig(Verantwortlich: Markurth)	20-13100	ungeändert beschlossen
Ö 8	Neubildung der Gemeindewahlleitung(Verantwortlich: Markurth)	20-12994	ungeändert beschlossen
Ö 9	Vorschlagsrecht der Stadt Braunschweig zur Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Sozialgericht Braunschweig und dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen(Verantwortlich: Sack)	20-12993	ungeändert beschlossen
Ö 10	Berufung von 2 Stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis(Verantwortlich: Ruppert)	20-12793	ungeändert beschlossen
Ö 11	Berufung von einem Ortsbrandmeister und von einem Stellvertretenden Ortsbrandmeister in das Ehrenbeamtenverhältnis(Verantwortlich: Ruppert)	20-12833	ungeändert beschlossen
Ö 12	Berufung eines Prüfers im Rechnungsprüfungsamt(Verantwortlich: Ruppert)	20-12945	ungeändert beschlossen
Ö 13	Haushaltssatzung 2020 der Stadt Braunschweig(Verantwortlich: Geiger)	20-13089	geändert beschlossen
Ö 13.1	Haushaltssatzung 2020 der Stadt Braunschweig(Verantwortlich: Geiger)	20-13089-01	ungeändert beschlossen
Ö 14	Änderung Richtlinie § 58 Abs. 1 NKomVG zur Auslegung des Begriffs "Geschäfte der laufenden Verwaltung"(Verantwortlich: Geiger)	20-13092	geändert beschlossen
Ö 14.1	Änderung Richtlinie § 58 Abs. 1 NKomVG zur Auslegung des Begriffs "Geschäfte der laufenden Verwaltung"(Verantwortlich: Geiger)	20-13092-01	ungeändert beschlossen
Ö 14.2	Änderung Richtlinie § 58 Abs. 1 NKomVG zur Auslegung des Begriffs "Geschäfte der laufenden Verwaltung"Änderungsantrag zur Vorlage 20-13092-01Änderungsantrag der AfD-Fraktion(Verantwortlich: Wirtz, Stefan / AfD-Fraktion im Rat der Stadt)	13092-01-01	abgelehnt
Ö 14.3	Änderung Richtlinie § 58 Abs. 1 NKomVG zur Auslegung des Begriffs "Geschäfte der laufenden Verwaltung"Stellungnahme der Verwaltung(Verantwortlich: Geiger)	20-13092-02	zur Kenntnis genommen
Ö 15	Bestellung eines städtischen Vertreters im Aufsichtsrat der ITEBO GmbH, Osnabrück(Verantwortlich: Geiger)	20-13013	ungeändert beschlossen
Ö 16	Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €(Verantwortlich: Geiger)	20-12768	ungeändert beschlossen
Ö 17	Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG(Verantwortlich: Geiger)	20-13019	ungeändert beschlossen
Ö 18	Haushaltsvollzug 2020hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG(Verantwortlich: Geiger)	20-12986	ungeändert beschlossen
Ö 18.1	Haushaltsvollzug 2020 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG(Verantwortlich: Geiger)	20-12986-01	ungeändert beschlossen
Ö 18.2	Haushaltsvollzug 2020hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG(Verantwortlich: Geiger)	20-12986-02	ungeändert beschlossen
Ö 19	Verkauf eines städtischen Erbbaugrundstücks(Verantwortlich: Geiger)	20-12557	ungeändert beschlossen
Ö 20	Ausübung der gesetzlichen Vorkaufsrechte an den Grundstücken Ludwigstraße 14 und Mittelweg 11(Verantwortlich: Geiger)	20-13009	ungeändert beschlossen
Ö 21	Zwanzigste Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Friedhöfe in der Stadt Braunschweig (Friedhofsgebührensatzung)(Verantwortlich: Geiger)	19-12439	ungeändert beschlossen
Ö 22	Breitbandausbau in Braunschweig - "Weiße-Flecken-Förderung"(Verantwortlich: Leppa)	20-12718	ungeändert beschlossen
Ö 23	Neubau der Helene-Engelbrecht-Schule an der Salzdahlumer Str. 85 auf dem Grundstück der Heinrich-Büssing-Schule Grundsatzentscheidung und weiteres Vorgehen(Verantwortlich: Leuer)	20-12751	ungeändert beschlossen
Ö 23.1	Änderungsantrag: Neubau der Helene-Engelbrecht-Schule an der Salzdahlumer Str. 85 auf dem Grundstück der Heinrich-Büssing-Schule, Grundsatzentscheidung und weiteres VorgehenÄnderungsantrag der Fraktion Die Linke.(Verantwortlich: Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt)	20-13041	abgelehnt
Ö 23.2	Neubau der Helene-Engelbrecht-Schule - Änderungsantrag zu DS 20-12751Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen(Verantwortlich: Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN im Rat der Stadt)	20-13094	abgelehnt
Ö 23.3	Neubau der Helene-Engelbrecht-Schule an der Salzdahlumer Str. 85 auf dem Grundstück der Heinrich-Büssing-SchuleGrundsatzentscheidung und weiteres VorgehenMitteilung der Verwaltung(Verantwortlich: Leuer)	20-12751-01	zur Kenntnis genommen
Ö 24	Veränderungssperre "Watenbüttel/Celler Heerstraße", WT 55 Stadtgebiet zwischen Konradstraße und Schlesierweg Satzungsbeschluss(Verantwortlich: Leuer)	20-12630	ungeändert beschlossen
Ö 25	Veränderungssperre "Rheingoldstraße / Zum Ölpersee", HA 140 Stadtgebiet beiderseits der Rheingoldstraße sowie nördlich der Straße Zum Ölpersee Satzungsbeschluss(Verantwortlich: Leuer)	20-12650	ungeändert beschlossen
Ö 26	Satzung zur Änderung des Bebauungsplans mit örtlicher Bauvorschrift "Trakehnenstraße/Breites Bleek", ST 81 Stadtgebiet zwischen Trakehnenstraße, Breites Bleek, Springbach, A 36 und dem Gewerbegebiet Senefelderstraße Satzungsbeschluss(Verantwortlich: Leuer)	20-12662	ungeändert beschlossen
Ö 27	Satzung zur Änderung des Bebauungsplans mit örtlicher Bauvorschrift "An der Schölke-Neu", HO 54 Stadtgebiet zwischen Wiedebeinstraße, Kreuzstraße und Schölke Satzungsbeschluss(Verantwortlich: Leuer)	20-12663	ungeändert beschlossen
Ö 28	Anträge - Fortsetzungweitere Anträge i.S.v. § 14 Ziff. 9 der Geschäftsordnung
Ö 28.1	Keine Manifestierung und Erweiterung eines Zwischenlagers neben Schulen und Wohnungen: Gefährdungspotential berücksichtigen und Wohnen bevorzugenAntrag der BIBS-Fraktion(Verantwortlich: Fraktion BIBS im Rat der Stadt)	20-13057	zur Kenntnis genommen
Ö 29	Anfragen
Ö 29.1	Geplante Flächen für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-MobilitätAnfrage der SPD-Fraktion(Verantwortlich: SPD-Fraktion im Rat der Stadt)	20-13059	zur Kenntnis genommen
Ö 29.1.1	Geplante Flächen für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität(Verantwortlich: Leuer)	20-13059-01	zur Kenntnis genommen
Ö 29.2	Vollstreckung von rückständigen RundfunkbeiträgenAnfrage der AfD-Fraktion(Verantwortlich: Scherf, Gunnar / AfD-Fraktion im Rat der Stadt)	20-13063	zur Kenntnis genommen
Ö 29.2.1	Vollstreckung rückständiger Rundfunkbeiträge(Verantwortlich: Geiger)	20-13063-01	zur Kenntnis genommen
Ö 29.3	Gutachten bestätigt: Bundesländer haben das Recht Flüchtlinge aufzunehmen - auch ohne Erlaubnis vom BundAnfrage der BIBS-Fraktion(Verantwortlich: Fraktion BIBS im Rat der Stadt)	20-13060	zur Kenntnis genommen
Ö 29.3.1	Gutachten bestätigt: Bundesländer haben das Recht Flüchtlinge aufzunehmen - auch ohne Erlaubnis vom Bund(Verantwortlich: Dr. Arbogast)	20-13060-01	zur Kenntnis genommen
Ö 29.4	Menschenrechte: ein Thema im Umgang mit Partnerstädten?Anfrage der FDP-Fraktion(Verantwortlich: FDP-Fraktion im Rat der Stadt)	20-13023	zur Kenntnis genommen
Ö 29.4.1	Menschenrechte: ein Thema im Umgang mit Partnerstädten?(Verantwortlich: Markurth)	20-13023-01	zur Kenntnis genommen
Ö 29.5	Parkmöglichkeiten für Fahr- und Lastenräder: ParkletsAnfrage der Gruppe Die Fraktion P²(Verantwortlich: Die Fraktion P² im Rat der Stadt)	20-13050	zur Kenntnis genommen
Ö 29.5.1	Parkmöglichkeiten für Fahr- und Lastenräder: Parklets(Verantwortlich: Leuer)	20-13050-01	zur Kenntnis genommen
Ö 29.6	Kriterien des Braunschweiger KlimaschutzpreisesAnfrage der AfD-Fraktion(Verantwortlich: AfD-Fraktion im Rat der Stadt / Wirtz, Stefan)	20-13064	zur Kenntnis genommen
Ö 29.6.1	Kriterien des Braunschweiger Klimaschutzpreises(Verantwortlich: Leuer)	20-13064-01	zur Kenntnis genommen
	Nichtöffentlicher Teil
N 30	(nichtöffentlich)
N 31	(nichtöffentlich)
N 32	(nichtöffentlich)
N 33	(nichtöffentlich)

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Rat der Stadt Braunschweig - 24.03.2020

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