Rat und Stadtbezirksräte

Grunddaten

Betreff:: Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig -Hybrid-Sitzung-

Gremium:: Rat der Stadt Braunschweig

Datum:: Di., 24.05.2022

Status:: gemischt (Niederschrift genehmigt)

Uhrzeit:: 14:00

Anlass:: Sitzung

Hinweis:: Coronabedingt besteht für die Teilnahme in Präsenz eine Maskenpflicht (FFP2-Maske oder medizinische Maske) mit Ausnahme am Sitzplatz und für die Redebeiträge am Rednerpult. Es wird empfohlen, vor der Sitzung einen Corona-Schnelltest durchzuführen. Im Benehmen mit dem Ratsvorsitzenden können darüber hinaus alle Ratsmitglieder an der Sitzung per Videokonferenz teilnehmen.

Raum:: Großer Saal der Stadthalle Braunschweig
Ort:: St. Leonhard 14, 38102 Braunschweig

Tagesordnung

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Tagesordnung
TOP	Betreff	Vorlage	Beschlussart
	Öffentlicher Teil
Ö 1	Eröffnung der Sitzung
Ö 2	Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 29.03.2022	SI/2022/970	ungeändert beschlossen
Ö 3	Mitteilungen
Ö 3.1	Pilotprojekt "Ausnüchterung intoxikierter Personen im Polizeigewahrsam" (AiPP): ZwischenstandsberichtMitteilung der Verwaltung(Verantwortlich: Geiger)	22-18423	zur Kenntnis genommen
Ö 4	Anträge
Ö 4.1	Bezahlbarer Wohnraum für BraunschweigAntrag der Gruppe Die FRAKTION. BS(Verantwortlich: Gruppe Die FRAKTION. BS im Rat der Stadt)	22-18079	zur Kenntnis genommen
Ö 4.1.1	Bezahlbarer Wohnraum für BraunschweigStellungnahme der Verwaltung(Verantwortlich: Leuer)	22-18079-01	zur Kenntnis genommen
Ö 4.1.2	Bezahlbarer Wohnraum für Braunschweig - ÄnderungsantragÄnderungsantrag der Fraktionen/Gruppe der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Die FRAKTION. BS(Verantwortlich: SPD-Fraktion im Rat der Stadt / Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN im Rat der Stadt / Gruppe Die FRAKTION. BS im Rat der Stadt)	22-18079-02	geändert beschlossen
Ö 4.1.3	Bezahlbarer Wohnraum für BraunschweigStellungnahme der Verwaltung(Verantwortlich: Leuer)	22-18079-03	zur Kenntnis genommen
Ö 4.2	FestivalgeländeAntrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN(Verantwortlich: SPD-Fraktion im Rat der Stadt / Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN im Rat der Stadt)	22-18478	ungeändert beschlossen
Ö 4.2.1	FestivalgeländeÄnderungsantrag zur Vorlage 22-18478Änderungsantrag der AfD-Fraktion(Verantwortlich: AfD-Fraktion im Rat der Stadt)	22-18478-01	abgelehnt
Ö 4.3	Drei Lebenstürme für Braunschweig als umweltpädagogisches PilotprojektAntrag der Gruppe Direkte Demokraten(Verantwortlich: Gruppe Direkte Demokraten im Rat der Stadt)	22-18530	zurückgezogen
Ö 4.4	Eskalationen auf der Partymeile verhindernAntrag der CDU-Fraktion(Verantwortlich: CDU-Fraktion im Rat der Stadt)	22-18552	abgelehnt
Ö 4.4.1	Eskalationen auf der Partymeile verhindernStellungnahme der Verwaltung(Verantwortlich: Dr. Pollmann)	22-18552-01	zur Kenntnis genommen
Ö 4.5	Beirat und Trägerversammlung Jobcenter BraunschweigAntrag der Gruppe Die FRAKTION. BS(Verantwortlich: Gruppe Die FRAKTION. BS im Rat der Stadt)	22-18589	abgelehnt
Ö 4.5.1	Beirat und Trägerversammlung Jobcenter BraunschweigStellungnahme der Verwaltung(Verantwortlich: Dr. Arbogast)	22-18589-01	zur Kenntnis genommen
Ö 4.6	Energiegewinnung aus AbwasserAntrag der CDU-Fraktion(Verantwortlich: CDU-Fraktion im Rat der Stadt)	22-18647	zur Kenntnis genommen
Ö 4.6.1	Energiegewinnung aus AbwasserÄnderungsantrag zum Antrag 22-18647Änderungsantrag der CDU-Fraktion(Verantwortlich: CDU-Fraktion im Rat der Stadt)	22-18647-02	zur Kenntnis genommen
Ö 4.6.2	Energiegewinnung aus AbwasserStellungnahme der Verwaltung(Verantwortlich: Leuer)	22-18647-01	zur Kenntnis genommen
Ö 4.6.3	Energiegewinnung aus AbwasserÄnderungsantrag zum Antrag 22-18647Änderungsantrag der CDU-Fraktion(Verantwortlich: CDU-Fraktion im Rat der Stadt)	18647-02-02	ungeändert beschlossen
Ö 4.7	Ehrenamt stärken - eine Plattform dafür schaffenAntrag der FDP-Fraktion(Verantwortlich: FDP-Fraktion im Rat der Stadt)	22-18672	geändert beschlossen
Ö 4.8	Keine "Mobilitätsanalyse" ohne vollständige Verkehrsdaten - den MEP auf eine solide Datengrundlage stellenAntrag der AfD-Fraktion(Verantwortlich: AfD-Fraktion im Rat der Stadt)	22-18782	zur Kenntnis genommen
Ö 5	Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses(Verantwortlich: Dr. Arbogast)	22-18404	ungeändert beschlossen
Ö 6	Verleihung der Ehrenbezeichnung Ehrenbrandmeister(Verantwortlich: Geiger)	22-18414	ungeändert beschlossen
Ö 7	Berufung von 3 Ortsbrandmeistern und 2 Stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis(Verantwortlich: Sack)	22-18095	ungeändert beschlossen
Ö 8	Berufung von 3 Ortsbrandmeistern und 1 Stellvertretenden Ortsbrandmeister in das Ehrenbeamtenverhältnis(Verantwortlich: Sack)	22-18432	ungeändert beschlossen
Ö 9	Berufung von einem Ortsbrandmeister in das Ehrenbeamtenverhältnis(Verantwortlich: Dr. Pollmann)	22-18563	ungeändert beschlossen
Ö 10	Bestellung von städtischen Vertretern im Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung der ITEBO Informationstechnologie Emsland Bentheim Osnabrück GmbH(Verantwortlich: Geiger)	22-18787	ungeändert beschlossen
Ö 11	Errichtung einer Hochbau-Projektgesellschaft der Stadt Braunschweig(Verantwortlich: Geiger)	22-18499	ungeändert beschlossen
Ö 12	Haushaltsvollzug 2021 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG(Verantwortlich: Geiger)	22-18722	ungeändert beschlossen
Ö 13	Haushaltsvollzug 2022 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG(Verantwortlich: Geiger)	22-18543	ungeändert beschlossen
Ö 13.1	Haushaltsvollzug 2022 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG(Verantwortlich: Geiger)	22-18543-01	ungeändert beschlossen
Ö 14	Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €(Verantwortlich: Geiger)	22-18537	ungeändert beschlossen
Ö 15	Konzept zur Warnung der Bevölkerung vor besonderen Gefahrenlagen in Braunschweig(Verantwortlich: Geiger)	22-18548	ungeändert beschlossen
Ö 16	Einführung eines neuen "Nachhaltigkeitspreises für Braunschweiger Schulen"(Verantwortlich: Dr. Arbogast)	22-17692	ungeändert beschlossen
Ö 17	Neunte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung)(Verantwortlich: Dr. Arbogast)	22-17754	ungeändert beschlossen
Ö 18	Förderung der Kindertagesstätten der Träger der freien Jugendhilfe und Eltern-Kind-Gruppen; Berücksichtigung von Kosten für den Hauswirtschaftlichen (HWL)-Dienst bei Eltern-Kind-Gruppen(Verantwortlich: Albinus)	22-18247	ungeändert beschlossen
Ö 19	Beschluss Maßnahmen Kommunaler Aktionsplan "Braunschweig Inklusiv" (KAP)(Verantwortlich: Albinus)	22-18342	ungeändert beschlossen
Ö 20	Förderprojekt Perspektive Innenstadt! Umsetzung der Projekte im Rahmen eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns Erhöhung des Fördervolumens(Verantwortlich: Leppa)	22-18737	ungeändert beschlossen
Ö 21	Bebauungsplan "Sudetenstraße", OE 40 Stadtgebiet zwischen den Autobahnen A391 und A392 sowie Celler Heerstraße, Sudetenstraße, der Schölke und deren Verlängerung nach Süden bis zum ehemaligen Industriegleis Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss(Verantwortlich: Leuer)	22-18340	ungeändert beschlossen
Ö 22	Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "An der Schölke-Neu", HO 54 Stadtgebiet zwischen Wiedebeinstraße, Kreuzstraße u. Schölke (Geltungsbereich A), Gmk. Watenbüttel, Fl. 3, Flst. 288/93, Stadtgebiet zw. Wiesental, Deponiebahnstrecke u. CellerHeerstr. (Geltb. B), Gmk. Hondelage, Fl. 5, Flst. 168/3, Stadtgebiet nördlich Hondelage, zw. dem Waldbereich Im Klei u. der Hondelager Straße (Geltb. C) Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss, Teilrücknahme des Aufstellungsbeschlusses(Verantwortlich: Leuer)	22-18489	ungeändert beschlossen
Ö 23	Sanierungsgebiet "Soziale Stadt - Westliches Ringgebiet", Kosten- und Finanzierungsübersicht(Verantwortlich: Leuer)	22-17815	ungeändert beschlossen
Ö 23.1	Sanierungsgebiet "Soziale Stadt - Westliches Ringgebiet", Kosten- und Finanzierungsübersicht(Verantwortlich: Leuer)	22-17815-01	ungeändert beschlossen
Ö 24	Stadtumbaugebiet "Nördliche Weststadt - Teilbereich I Ilmweg" Aufhebung des Stadtumbaugebietes(Verantwortlich: Leuer)	22-18431	ungeändert beschlossen
Ö 25	Aufhebung Mietvertrag im Gebäudekomplex Wendenstr. 69/Fallersleber Str. 1(Verantwortlich: Herlitschke)	22-18699	ungeändert beschlossen
Ö 26	Anpassung Budget für Mieterausbauten in der Anmietung Business Center III (BC III)(Verantwortlich: Herlitschke)	22-18747	ungeändert beschlossen
Ö 27	Stadttaubenkonzept der Stadt Braunschweig(Verantwortlich: Herlitschke)	22-18277	ungeändert beschlossen
Ö 28	Anträge - Fortsetzung (weitere Anträge i. S. v. § 14 Ziff. 9 Geschäftsordnung)
Ö 28.1	Wohnstandorte für Geflüchtete schaffenAntrag der Gruppe Die FRAKTION. BS(Verantwortlich: Gruppe Die FRAKTION. BS im Rat der Stadt)	22-18590	abgelehnt
Ö 28.1.1	Wohnstandorte für Geflüchtete schaffenStellungnahme der Verwaltung(Verantwortlich: Dr. Arbogast)	22-18590-01	zur Kenntnis genommen
Ö 28.2	Verzicht auf EnergiesperrenAntrag der Gruppe Die FRAKTION. BS(Verantwortlich: Gruppe Die FRAKTION. BS im Rat der Stadt)	22-18591	abgelehnt
Ö 28.2.1	Verzicht auf EnergiesperrenStellungnahme der Verwaltung(Verantwortlich: Dr. Arbogast)	22-18591-01	zur Kenntnis genommen
Ö 28.3	Erhalt der Förderschule LernenAntrag der CDU-Fraktion(Verantwortlich: CDU-Fraktion im Rat der Stadt)	22-18716	abgelehnt
Ö 29	Anfragen		zur Kenntnis genommen
Ö 29.1	"Echte" Fahrradstraßen in BraunschweigAnfrage der Gruppe Die FRAKTION. BS(Verantwortlich: Gruppe Die FRAKTION. BS im Rat der Stadt)	22-18785	zur Kenntnis genommen
Ö 29.1.1	"Echte" Fahrradstraßen in BraunschweigStellungnahme der Verwaltung(Verantwortlich: Leuer)	22-18785-01	zur Kenntnis genommen
Ö 29.2	Was geschieht im "interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter"?Anfrage der AfD-Fraktion(Verantwortlich: AfD-Fraktion im Rat der Stadt)	22-18783	zur Kenntnis genommen
Ö 29.2.1	Was geschieht im "interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter"?Stellungnahme der Verwaltung(Verantwortlich: Leuer)	22-18783-01	zur Kenntnis genommen
Ö 29.3	Anfrage Sachstandsbericht: Zeitgenössische Kunst im öffentlichen Raum / Projekt OkerlichtAnfrage der Gruppe Direkte Demokraten(Verantwortlich: Gruppe Direkte Demokraten im Rat der Stadt)	22-18527	zur Kenntnis genommen
Ö 29.3.1	Anfrage Sachstandsbericht: Zeitgenössische Kunst im öffentlichen Raum / Projekt OkerlichtStellungnahme der Verwaltung(Verantwortlich: Dr. Hesse)	22-18527-01	zur Kenntnis genommen
Ö 29.4	Welchen Sinn wird ein Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof haben?Anfrage der AfD-Fraktion(Verantwortlich: AfD-Fraktion im Rat der Stadt)	22-18784	zur Kenntnis genommen
Ö 29.4.1	Welchen Sinn wird ein Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof haben?Stellungnahme der Verwaltung(Verantwortlich: Leuer)	22-18784-01	zur Kenntnis genommen
Ö 29.5	Kultur an städtischen BrunnenAnfrage der Gruppe Direkte Demokraten(Verantwortlich: Gruppe Direkte Demokraten im Rat der Stadt)	22-18586	zur Kenntnis genommen
Ö 29.5.1	Kultur an städtischen BrunnenStellungnahme der Verwaltung(Verantwortlich: Dr. Hesse)	22-18586-01	zur Kenntnis genommen
Ö 29.6	Einsatzzahlenentwicklung der Braunschweiger Feuerwehr im Hinblick auf Herzbeschwerden und Schlaganfälle der letzten 4 JahreAnfrage der Ratsfrau Hillner(Verantwortlich: Hillner, Andrea)	22-18572	zur Kenntnis genommen
Ö 29.6.1	Einsatzzahlenentwicklung der Braunschweiger Feuerwehr im Hinblick auf Herzbeschwerden und Schlaganfälle der letzten 4 JahreStellungnahme der Verwaltung(Verantwortlich: Geiger)	22-18572-01	zur Kenntnis genommen
Ö 29.7	Mögliche Nicht-Zulassung des Biontech-ImpfstoffsAnfrage der Ratsfrau Hillner(Verantwortlich: Hillner, Andrea)	22-18758	zur Kenntnis genommen
Ö 29.7.1	Mögliche Nicht-Zulassung des Biontech-ImpfstoffsStellungnahme der Verwaltung(Verantwortlich: Dr. Arbogast)	22-18758-01	zur Kenntnis genommen
Ö 29.8	Überlastung des Gesundheitssystems aufgrund der einrichtungsbezogenen Impfpflicht?Anfrage der Ratsfrau Hillner(Verantwortlich: Hillner, Andrea)	22-18759	zur Kenntnis genommen
Ö 29.8.1	Überlastung des Gesundheitssystems aufgrund der einrichtungsbezogenen Impfpflicht?Stellungnahme der Verwaltung(Verantwortlich: Dr. Arbogast)	22-18759-01	zur Kenntnis genommen
	Nichtöffentlicher Teil
N 30	(nichtöffentlich)
N 31	(nichtöffentlich)
N 32	(nichtöffentlich)

Anlagen

Anlagen
Nr.	Name	Original		Status	Größe
1	Anlage § 58 zur Einladung			(wie Dokument)	55,7 kB

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Rat der Stadt Braunschweig - 24.05.2022

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