Frau Dr. Hanke hält aufgrund der vorliegenden Anfragen und Anträge zu den Themenbereichen des Jobcenters eine allgemeine Klärung für sinnvoll. Sie schlägt deshalb ein Gespräch zwischen der Verwaltung, dem Jobcenter und den sozialpolitischen Sprechern der Fraktionen vor. Sie bittet die Anträge bis dahin zurück zu stellen.

Die antragstellenden Fraktionen erklären daraufhin, dass beide Anträge bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt werden.

Der Rat möge beschließen:

Die städtischen Vertreter in der Trägerversammlung des Jobcenters Braunschweig werden gebeten, in der Trägerversammlung den Antrag zu stellen, dass dem örtlichen Beirat des Jobcenters Braunschweig nach § 18 d SGB II, zukünftig auch je ein Vertreter der Ratsfraktionen angehört.

Abstimmungsergebnis: zurückgestellt